Realisierung Feuerwehr- und Realschulneubau
Presseerklärung der SPD-Stadtratsfraktion Weiden zur Presseerklärung der CSU-Stadtratsfraktion Weiden „Realisierung Feuerwehr- und Realschulneubau“ vom 21.2.2025
CSU, Bürgerliste und Die Freien verschieben den Neubau der Realschule und der Feuerwache in ferne Zukunft
Drei Tage (!) vor dem Ende der Abgabefrist der Angebote (Stichtag: 24.2.2025) für den dringend notwendigen Neubau der Realschulen ziehen CSU, Bürgerliste und Die Freien die Reißleine und bringen mit dem „Vorschlag“, die Realschule auf dem Gelände des alten Festplatzes zu bauen, die anstehende Vergabe zum Stillstand. Damit verlassen die drei genannten Gruppierungen den im Januar 2021 gemeinsam eingeschlagenen Weg, die Realschule auf dem derzeitigen Gelände neu zu bauen.
Seit Januar 2021 hat der Stadtrat mit jeweils großen Mehrheiten die Vergabe im ÖPP-Verfahren auf den Weg gebracht, den Bebauungsplan beschlossen sowie ca. 1 Mio Euro für Planungen und Vorbereitungen investiert, um endlich eine moderne Realschule zu bauen.
„An dieser Stelle das Vorhaben abzubrechen und neu anzufangen, ist in etwa so, als würde ein Läufer beim 3000m-Hindernis-Lauf 100m vor dem Ziel stehen bleiben und zum Weitsprung wechseln“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter im Rahmen einer Sondersitzung seiner Fraktion am Freitagabend.
„Wenn man nach vier Jahren Planung und Vorbereitung nicht weiß, ob man eine neue Realschule will und wo diese stehen soll, dann ist das ein Offenbarungseid, ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Planlosigkeit“, so Richter weiter.
Seine Fraktion halte nach wie vor am beschlossenen Standort für die Realschule fest und auch der Neubau der Feuerwache stehe nicht zur Disposition.
Die SPD-Stadtratsfraktion hegt darüber hinaus erhebliche Zweifel, dass der Standort am alten Festplatz für die Stadt günstiger sei, schließlich gehört das Gelände – im Gegensatz zum bisherigen Standort – nicht der Stadt. Zu den Baukosten kämen in diesem Fall die Grundstückkosten sowie die Kosten für die Beseitigung von Altlasten auf dem Gelände und neue Planungskosten hinzu.
Außerdem sei es kaum zu erklären, dass der generalsanierte Sporttrakt der Realschule dann ohne Schule dastünde. Auch die hervorragende Anbindung an den ZOB würde mit dem „Vorschlag“ der CSU, der Bürgerliste und Der Freien aufgegeben werden.
Der „Vorschlag“ bedeute unterm Strich erhebliche Mehrkosten und ein Aufschieben beider Maßnahmen auf unabsehbare Zeit.
„Die Realschule ist die Wiege der beruflichen Bildung. Das Oberzentrum Weiden braucht eine moderne Realschule, um als Schul- und Wirtschaftszentrum attraktiv zu bleiben. Deshalb ist jetzt die Zeit der Entscheidung und keine Zeit für spontanen Aktionismus“, so Richter abschließend.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
SPD-Stadtratsfraktion Weiden, 21.2.2025