Halbzeitbilanz der laufenden Stadtratsperiode
Von wegen Stillstand – Weiden geht durch die Krise und darüber hinaus!
Pressegespräch des Oberbürgermeisters, des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion anlässlich der Halbzeit der Stadtratsperiode 2020-2026
1. Die Jahre 2020-2023: von wegen Stillstand in Weiden!
1.1 Trotz aller Krisen: Weidens Wirtschaft ist stabil
- verpasste Chancen: Top-Job-Area Weiden West IV und Denkwelt Halmesricht
- Handlungsbedarf: weitere Nachfrage nach Gewerbeflächen
- Allzeithoch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 29.000
- Arbeitslosenquote im April 2023: 5,4 % (Vj: 4,3%)
- Pendlersaldo: +11.000, Weiden als Wirtschaftsknoten der Region
- Gewerbeentwicklung: 351 Gewerbeanmeldungen bei 285 Abmeldungen = Saldo 66
- stabile Steuereinnahmen: Gewerbesteuer, Einkommenssteuer
- Stärkung der Innenstadt: barrierefreie Innenstadt, Stadtlabor, City-Gutschein
1.2 Bauen und Wohnen als Chance im demographischen Wandel
- entgegen aller Prognosen steigt die Einwohnerzahl Weidens leicht (April 2023: 43.898 + 2.031 Zweitwohnsitze)
- Wohnbauprojekte am TB-Gelände und auf den SV-Gelände (B-Plan im Herbst 23)
- Wohnbebauung am „Horbach“ und Erwerb von Flächen für weitere Wohnbebauung
1.3 Gute Gesundheit: die Sicherung der Krankenhauslandschaft in der Nordoberpfalz
- Bedeutung der Gesundheitsversorgung in Pandemie
- Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft Nordoberpfalz
- Sicherung der Liquidität der KNO mit ca. 45 Mio aus dem Stadthaushalt
- Ziel: Trägerschaft in kommunaler Hand mit TVöD
- Forderung an Bund und Land: Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung als zentralen Baustein der Daseinsvorsorge
1.4 Bildung und Betreuung: Weiterbau am Bildungscampus Weiden
- Schülerinnen und Schüler in Weiden:
Allgemeinbildende Schulen: 5.126, berufliche Schulen: 4.104 - 1.527 Studierende am Standort Weiden
- Ausbau der Kitas in den Jahren 2017-2022: Krippenplätze + 102, Kindergartenplätze + 112
- Ausbau im Zeitraum 2023-25: Krippen 96, Kindergarten 175
- Sanierung der Rehbühlschule abgeschlossen
- Sanierung Sporttrakt Realschule abgeschlossen
- Generalsanierung und Teilneubau Pestalozzi-Schule in vollem Gange
- Digitalisierung der Klassenzimmer (v.a. an Grundschulen)
- Vorbereitung auf Ganztagesbetreuung
1.5 Auf dem Weg zur Klima-City: das große Ziel „Treibhausgasneutralität 2040“
- der Rahmen für die Treibhausgasneutralität ist gesetzt: Treibhausgasneutralität 2040
- Treibhausgasbilanzierung eingeführt und Klimaschutzkonzept vor Abschluss
- Einstieg ins kommunale Energiemanagement und in die Wärmeplanung
- Projekte zur Nahwärmeversorgung (z.B. Weiden-Ost)
- Ausweisung von „Windkraft-an-Land“-Flächen
- Weiden wird grüner: Renaturierung von Moorflächen, innerstädtischer Grünzug um das ehemalige Lohmer-Anwesen
1.6 Soziales Miteinander in Weiden: nur so kann man Krisen meistern
- Start des Vorzeigeprojekts „Sozialbürgerhaus“: Sozialverwaltung des 21. Jahrhunderts
- Start des Integrationsbüros im Alten Rathaus
- Neubau der Obdachlosenunterkunft
- junge Stadt: Spielplatz im Max-Reger-Park, Eröffnung des dezentralen Jugendtreffs „Plan-B“, Eröffnung Skatepark am JUZ, Dirt-Park, Erhöhung der Zuschüsse für aktive Jugendarbeit in Vereinen
2. Die Jahre 2024-2026: wir gehen weiter!
- Neubau Alber-Schweitzer-Schule und Neubau Realschule
- Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung
- Schaffung von weiterem Bauland
- weiterer Ausbau von Nahwärmenetzen
- Kampf um die Zielstationierung des II. Artillerie-Bataillons in Weiden