Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kliniken Nordoberpfalz sind der zentrale Standortfaktor der Gesundheitsversorgung in der nördlichen Oberpfalz und darüber hinaus ein sehr bedeutender Arbeitgeber der Region. Der Erhalt dieser öffentlich-rechtlichen Kliniklandschaft muss daher oberste politische Priorität haben. Seit der Gründung im Jahr 2006 ist die finanzielle Ausstattung unzureichend. Die Liquidität kann dauerhaft nicht nur über Bürgschaften gesichert werden
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Trotz permanenter Strukturmaßnahmen, die auch in Zukunft sicher geboten sind, ist es bisher nicht gelungen, die finanzielle Ausstattung der Kliniken Nordoberpfalz substanziell zu verbessern.

Daher erscheint es unumgänglich, die Kliniken mittels eines dauerhaften Zuschusses durch die Träger in eine finanziell konsolidierte Position zu versetzen, so dass weitere Strukturmaßnahmen und Investitionen getätigt werden können mit dem Ziel, die hervorragende gesundheitliche Versorgung der Region beizubehalten.
Die Gewährung des Trägerzuschusses erfolgt auf der Basis eines weiteren Verbleibens der Kliniken Nordoberpfalz in öffentlicher Hand und in Erwartung tarifgebundener Löhne.
Dies sollte in der zu ergänzenden Aktionärsvereinbarung verankert werden.

Der Stadtrat der Stadt Weiden fasst daher folgenden Beschluss, der in die Verhandlungen zur Änderung der Aktionärsvereinbarung einzubringen ist: Die beteiligten Träger vereinbaren einen dauerhaften jährlichen Zuschuss, um die Liquiditätsausstattung der Kliniken Nordoberpfalz zu sichern. Der Oberbürgermeister erhält ein entsprechendes Verhandlungsmandat.

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter.