Strassenausbau An der Siedlung

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Finanzausschuss am 15.01.2019 unter dem Zusatz-TOP 11 mit dem Sachstand und der Priorisierung der sogenannten Altstraßen im Stadtgebiet, bei denen Bau und Abrechnung der Verjährungsregelung des Art. 5a Abs. 7 KAG unterliegen. Im Nachgang zum Presseartikel im „Neuen Tag“ trafen sich die Anwohner der betroffenen Straße „An der Siedlung“ am 21.01.2019 mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion und haben dabei (erneut) ihre Haltung gegen den Straßenausbau kundgetan. Sie trugen auch Argumente gegen den Straßenausbau vor, die in der Diskussion bislang nicht vorkamen (z. B. Vorhandensein eines veralteten Kanals, der nicht einfach überbaut werden darf) und kündigten an, unverzüglich eine Unterschriftenliste samt weiterer Unterlagen bei der Stadt einzureichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung stellt die Eingabe der Anwohner in der Stadtratssitzung am 28.01.2019 zur Beschlussfassung vor, damit deren Argumente noch Gehör finden können, bevor die Verwaltung weitere Schritte unternimmt.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Ziegler.

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