Stabilisierungshilfen

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Weiden ist seit vielen Jahren in einem fordernden Konsolidierungsprozess, der einerseits eine sehr sparsame Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bedingt und andererseits strategische Zukunftsinvestitionen ermöglichen muss, um die Attraktivität des Oberzentrums Weiden nicht zu gefährden.
Von herausragender Dimension sind in diesem Zusammenhang die Trägerdarlehen an die Kliniken Nordoberpfalz AG, um die dauerhafte medizinische Versorgung der gesamten Region – gerade in Zeiten einer globalen Pandemie – zu sichern.
Aber auch geplante Investitionen in Schulen und städtische Liegenschaften stellen für die kreisfreie Stadt Weiden einen immensen finanziellen Kraftakt dar, der bewältigt werden muss, wenn das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, ernst genommen werden soll.
Aufgrund der bevorstehenden Ablehnung des städtischen Antrags auf Gewährung von Stabilisierungshilfen für das Jahr 2021 durch das Finanzministerium, haben sich die Rahmendaten für die aktuellen und die zukünftigen Haushaltsplanungen wesentlich verändert.
Neben dem Wegfall der eigentlichen Stabilisierungshilfen drohen auch die erhöhten Fördersätze für geplante Investitionen der Stadt Weiden auszulaufen. Dies könnte spätestens mit Eingang des endgültigen Ablehnungsbescheids der Fall sein. Daher besteht unverzüglicher Handlungsbedarf, um anvisierte und dringend erforderliche Investitionen abzusichern.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Dinglichkeitsantrag:
Der Stadtrat möge folgende Resolution an das bayerische Finanzministerium zur Beibehaltung erhöhter Fördersätze gemäß FAG beschließen:
„Der Stadtrat der Stadt Weiden bittet das bayerische Finanzministerium trotz des Wegfalls der Stabilisierungshilfen für das Jahr 2021 auch in Zukunft die Möglichkeit zu haben, erhöhte Fördersätze nach FAG für Investitionen in Schulen und städtische Liegenschaften zu erhalten.“

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter.