SPD Stadtverband zur Krankenhausfinanzierung

Wehret den Anfängen – keine Privatisierung der Labore!

Bereits bei ihrer Begrüßung machte die Vorsitzende des SPD Stadtverbands deutlich, dass die Bewahrung und Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit keine Ware sei, die den Mechanismen des Marktes unterworfen werden könne. Gesundheitspolitik müsse vorrangig den Menschen dienen und nicht den Profitinteressen von Investoren. Die Finanzierung von Krankenhäusern gehöre in den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und müsse von Städten und Landkreisen abgesichert werden, ergänzte die Stadträtin.
Michael Wendl konnte bei seinem Referat im Vereinsheim „Almrausch“ vor hochkarätigem Publikum aus seinem Erfahrungsschatz in Aufsichtsräten 17 Jahre bei der privaten Rhön-Klinikum AG und 5 Jahre bei den städtischen Kliniken in München berichten.
Er erläuterte die Geschichte der Krankenhausfinanzierung vor 1972 und vor allem nach 1990 mit der Notwendigkeit die Finanzierung der Krankenhäuser in der ehemaligen DDR abzusichern. Dabei kamen vor allem private Klinikbetreiber zum Zuge, die sich in kapitalistischen Klinikkonzernen organisiert hatten (Asklepios, Helios, Rhön-Klinikum).
Im Grunde wurde dafür das australische System der DRG (Abkürzung von Diagnosis Related Groups) für Deutschland übernommen und erweitert. Mehr als 1.230 Fallpauschalen zur Abrechnung von Behandlungen wurden seither definiert.
Von Anfang an habe es grundsätzliche Fehler bei der komplexen Berechnung der Fallpauschalen, indem bestimmte operative Leistungen zu hoch bewertet, andere wie in der Geburtshilfe oder der Kindermedizin zu niedrig bewertet wurden. Das hat falsche Anreize geschaffen.
Seit den 90er Jahren kann nahezu eine Verdoppelung der Zahl der Ärzte bei gleichzeitiger Reduzierung der Pflegekräfte beobachtet werden. Die Ursache liege in der deutlichen Zunahme ambulanter Operationen bei Halbierung der Verweildauer der Patienten, womit auch objektiv weniger Personal für die Pflege benötigt werde.
Aber zeitgleich hätten die Bundesländer die Krankenhäuser kaputt gespart, weil parallel zur Verdoppelung der Kosten eine Reduzierung der Förderung für Investitionen um 20 % seit Anfang der 90er Jahre belegt werden könne.
Der ehemalige Gewerkschaftssekretär analysierte strukturelle Ungleichheiten zwischen privaten Krankenhausgesellschaften und Kliniken in öffentlicher Hand. Die Privaten hätten einfacheren Zugang zu Kapital durch Ausgabe von Aktien, während die Kommunalen Investitionen aus Steuereinnahmen bezahlen müssten. Die private Finanzierung von Bauinvestitionen sei nicht an die Vergabeordnung des Öffentlichen Bereiches gebunden, könne deshalb schneller und preiswerter bauen. Die Konzentration auf niedrige Kosten und hohe Stückgewinne begünstige private Träger, weil sie keine hohen Vorhaltekosten für Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kindermedizin schultern, aber die hohen Vergütungen für Kaiserschnitte, Knieoperationen oft häufiger als medizinisch unbedingt notwendig durchführten, weil dadurch Geld in die Kasse flösse.
Sabine Zeidler eröffnete die Aussprache noch einmal mit dem Statement, die Gesundheit der Menschen sei keine Ware. Wendl stimmte zu und ergänzte, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in den Kliniken seit den 80 Jahren zu wenig Berücksichtigung fänden. Das Klima in einem Krankenhaus aber großen Anteil an der Gesundung der Patienten habe.
Angesicht der aktuell laufenden Prüfung der Privatisierung der Labore gab die gelernte Krankenschwester, Stadträtin und SPD-Vorsitzende Sabine Zeidler als Stellungnahme der SPD im Landkreis Tirschenreuth, im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden deutliches Bekenntnis zum Erhalt der Kliniken Nordoberpfalz in kommunaler Hand ab.
Auch die Ärzte im Klinikum müssen ein Interesse daran haben, dass ein Labor vor Ort ist, auf das sie unmittelbar und jederzeit Zugriff haben, weil dies für Diagnose und Behandlung von größter Bedeutung sei und nicht ausgelagert und kursichtigen Finanzierungsplänen geopfert werden könne.