Pflegestützpunkt in Weiden einrichten

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.01.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 1.1.2020 ist der neue Rahmenvertrag zur Arbeit und zur Finanzierung der Pflegestützpunkte nach § 7 c Abs. 6 SGB XI in Bayern in Kraft getreten. Zwischenzeitlich haben bereits 47 Pflegestützpunkte wie z. B. in Ansbach ihren Betrieb aufgenommen. Der Freistaat Bayern fördert die Einrichtung von Pflegestützpunkten im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI: Sozial Pflegeversicherung). Pflegestützpunkte sind Anlaufstellen, in denen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen rund um das Thema Pflege beraten werden. Hier bekommt man u. a. Informationen zu den ortsnahen Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Senioren bzw. alle Bürgerinnen und Bürger sowie zu den Finanzierungsmöglichkeiten im konkreten Pflegefall durch die Pflegekasse. Die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in der Stadt Weiden zur neutralen Beratung aller Bürgerinnen und Bürger würde die ohnehin sehr gute Seniorenarbeit weiter ergänzen und abrunden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:
a) Die Verwaltung plant und setzt die Aufstellung eines Pflegestützpunktes federführend im Zeitraum 2023-2024 um. Während der Planungs- und Umsetzungsphase soll der
Seniorenbeirat der Stadt Weiden mit einbezogen werden.
b) Die Kosten sowie die im Antrag genannte Finanzierung sind zu ermitteln.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Sabine Zeidler.