Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.2021

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans bzgl. Neuausweisung und Nachverdichtung von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zur Erarbeitung eines Vorentwurfs für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans hat das Büro Dragomir Flächensteckbriefe ausgearbeitet, über die in der Sitzung des Stadtrats vom Dezember 2018 Beschluss gefasst worden ist. Im März 2020 erfolgte ein Stadtratsbeschluss zur sozial gerechten Bodennutzung. Damit ist das Verfahren aber noch lange nicht abgeschlossen. Aus Sicht der SPDStadtratsfraktion und der BürgerInnen, die mit Fragen an uns herantreten, ist die Thematik „Neuausweisung und Nachverdichtung von Wohnbauflächen sowie Gewerbeflächen“ drängender denn je. Wir stellen außerdem fest, dass seit den genannten Beschlüssen neue Projekte hinzugekommen sind, die bisher nicht eingearbeitet sind und für die ein Entwicklungsinteresse bestünde.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet über den Stand des Vorentwurfs und die notwendigen Schritte bis hin zum fertigen Vorentwurf (Zeitplan), insbesondere möchten wir erfahren, ob Eigentümeransprachen erfolgt sind und wenn ja, mit welchem Ergebnis und was der Stand beim Landschaftsplan ist.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Ziegler.