Energiepolitische Leitlinien für Weiden
Gemeinsamer Antrag zur Stadtratssitzung am 27.6.2022
Ausarbeitung energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundesregierung hat Anfang April eine weitreichende energiepolitische Gesetzesnovelle („Osterpaket“) zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.
Mit diesem Gesetzespaket soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Zugleich legt diese Gesetzesnovelle die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Festschreibung, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
Der weitere Umbau der Energieversorgung erhält somit höchste Priorität, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden dadurch erheblich erleichtert und vereinfacht.
Die Auswirkungen dieser energiepolitischen Gesetzesnovelle berühren selbstverständlich auch die energiepolitischen Überlegungen und Zielsetzungen der Stadt Weiden, die sich Treibhausgasneutralität zum Ziel gesetzt hat.
Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW beantragen daher folgendes:
a) Die Stadt Weiden definiert in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem Energietechnologischen Zentrum Nordoberpfalz sowie dem Klimamanagement der Stadt
energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung.
b) Die Stadt Weiden entwickelt Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der definierten energiepolitischen Leitlinien. Diese werden mit den beiden Landkreisen Neustadt a. d. Waldnaab und Tirschenreuth eng abgestimmt und gegebenenfalls im Rahmen interkommunaler Projekte realisiert.
Zur näheren Begründung sprechen Roland Richter, Karl Bärnklau und Rainer Sindersberger (FW)
