Unsere Anträge

Um Ihnen einen Einblick in unserer Stadtratsarbeit zu ermöglichen, werden unter dieser Rubrik die Anträge der SPD-Fraktion an den Weidener Stadtrat dokumentiert.

 

Zukunft der Kliniken

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 26. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kliniken Nordoberpfalz sind der zentrale Standortfaktor der Gesundheitsversorgung in der nördlichen Oberpfalz und darüber hinaus ein sehr bedeutender Arbeitgeber der Region. Der Erhalt dieser öffentlich-rechtlichen Kliniklandschaft muss daher oberste politische Priorität haben. Seit der Gründung im Jahr 2006 ist die finanzielle Ausstattung unzureichend. Die Liquidität kann dauerhaft nicht nur über Bürgschaften gesichert werden.
Trotz permanenter Strukturmaßnahmen, die auch in Zukunft sicher geboten sind, ist es bisher nicht gelungen, die finanzielle Ausstattung der Kliniken Nordoberpfalz substanziell zu verbessern.
Daher erscheint es unumgänglich, die Kliniken mittels eines dauerhaften Zuschusses durch die Träger in eine finanziell konsolidierte Position zu versetzen, so dass weitere Strukturmaßnahmen und Investitionen getätigt werden können mit dem Ziel, die hervorragende gesundheitliche Versorgung der Region beizubehalten.
Die Gewährung des Trägerzuschusses erfolgt auf der Basis eines weiteren Verbleibens der Kliniken Nordoberpfalz in öffentlicher Hand und in Erwartung tarifgebundener Löhne.
Dies sollte in der zu ergänzenden Aktionärsvereinbarung verankert werden.
Der Stadtrat der Stadt Weiden fasst daher folgenden Beschluss, der in die Verhandlungen zur Änderung der Aktionärsvereinbarung einzubringen ist: Die beteiligten Träger vereinbaren einen dauerhaften jährlichen Zuschuss, um die Liquiditätsausstattung der Kliniken Nordoberpfalz zu sichern. Der Oberbürgermeister erhält ein entsprechendes Verhandlungsmandat.

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter.

Kommunaler Finanzausgleich

Antrag zum Finanzausschuss vom 26.2.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2019 bringen wesentliche Änderungen für die  kreisfreien Kommunen mit sich. So läuft zum Beispiel die erhöhte Gewerbesteuerumlage „Fonds Deutsche Einheit“ schon 2019 aus, 2020 ist mit einem weiteren Entlastungseffekt zu rechnen, wenn die Gewerbesteuerumlage um 29 Prozentpunkte (Solidarpaktumlage) abgesenkt wird.
Zudem erhöhen sich die Mittel für Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent.
Da viele bayerische Kommunen einen hohen Investitionsbedarf im Bereich Schulen und Kitas haben, werden auch die Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG für Schulen und Kindertageseinrichtungen um 50 Millionen (entspricht 10 %) angehoben. Durch die Anhebung der Finanzzuweisungen nach Art. 7 Bay FAG für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erhöht sich außerdem der Pro-Kopf-Zuschuss bei den kreisfreien Städten von 35,70 auf 36,84 Euro je Einwohner.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher einen Bericht der Verwaltung, in dem die Auswirkungen des Finanzausgleichs 2019 auf die Stadt Weiden bzw. auf den städtischen Haushalt dargelegt werden. Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage soll auf Basis des aktuellen Haushaltsansatzes für die Jahre 2019 und 2020 berechnet werden.
Darüber hinaus ist darzulegen, wie sich die Schlüsselzuweisungen durch die Beschlüsse des kommunalen Finanzausgleichs verändern bzw. wie sich der erhöhte Ansatz nach Art. 7 BayFAG auswirkt.

Zur näheren Begründung spricht der Fraktionsvorsitzende Roland Richter.

Straßenausbau "An der Siedlung"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Finanzausschuss am 15.01.2019 unter dem Zusatz-TOP 11 mit dem Sachstand und der Priorisierung der sogenannten Altstraßen im Stadtgebiet, bei denen Bau und Abrechnung der Verjährungsregelung des Art. 5a Abs. 7 KAG unterliegen. Im Nachgang zum Presseartikel im "Neuen Tag" trafen sich die Anwohner der betroffenen Straße "An der Siedlung" am 21.01.2019 mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion und haben dabei (erneut) ihre Haltung gegen den Straßenausbau kundgetan. Sie trugen auch Argumente gegen den Straßenausbau vor, die in der Diskussion bislang nicht vorkamen (z. B. Vorhandensein eines veralteten Kanals, der nicht einfach überbaut werden darf) und kündigten an, unverzüglich eine Unterschriftenliste samt weiterer Unterlagen bei der Stadt einzureichen.
 
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung stellt die Eingabe der Anwohner in der Stadtratssitzung am 28.01.2019 zur Beschlussfassung vor, damit deren Argumente noch Gehör finden können, bevor die Verwaltung weitere Schritte unternimmt.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Ziegler.

Wärmeverbund

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 15. Januar 2019

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,

der Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses  sowie der Bauausschuss haben in der gemeinsamen Sitzung am 27.11.2018 beschlossen, dass in den städtischen Gebäuden rund um das neue Rathaus ein Nahwärmenetz entstehen soll. Die hierfür benötigte Wärme soll mittels eines Blockheizkraftwerkes erzeugt werden. Da auch in anderen städtischen Liegenschaften die vertragliche Bindung bezüglich des Betriebs der Heizanlagen ausläuft, wären weitere derartige Wärmeverbünde vorstellbar.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgende Anträge:
a.    Die Verwaltung prüft, ob weitere Nahwärmenetze in städtischen Liegenschaften möglich sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind. Insbesondere der Bereich um die Regionalbibliothek mit einer Vielzahl von kommunalen Gebäuden (Keramikmuseum, VHS, Feuerwache, Flurerturm, Panzerkaserne, Gerhardinger-schule, Maria-Seltmann-Haus) wird hierbei untersucht.
b.    Die Verwaltung gestaltet die Betriebs- und Wartungsverträge zum Betrieb von Heizungsanlagen in städtischen Liegenschaften sowie die Lieferverträge für Energie für diese Liegenschaften, so dass die Errichtung weiterer Nahwärmenetze, die mit einem BHKW betrieben werden, jederzeit möglich ist.

Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Norbert Freundorfer

Dreifachturnhalle an der FOS/BOS

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat nach reiflicher Überlegung den Bau einer Dreifachturnhalle auf dem Gelände der neuen FOS/BOS beschlossen und dafür Planungsmittel im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt.
Die Realisierung dieser Planungen bietet die Chance, die Hallenkapazitäten der Stadt Weiden grundsätzlich neu zu strukturieren. Denkbar ist, die neue Dreifachturnhalle an der FOS/BOS in erster Linie für den Schulbetrieb zu nutzen und auch die Förderung dahingehend zu konzentrieren, während die Mehrzweckhalle nach einer erfolgten Generalsanierung primär für Sportgroß-veranstaltungen bzw. kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung steht. Derartige Optionen bedingen natürlich einige Vorüberlegungen und Grundsatzentscheidungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:
a)    Die Verwaltung legt den schulischen Bedarfsnachweis für eine neue Dreifach-turnhalle vor und zeigt die Konsequenzen, die sich daraus für eine Generalsanierung der Mehrzweckturnhalle ergeben, auf.
b)    Die Verwaltung erstellt einen Bauzeitplan „Hallenkapazitäten“, der Auskunft über die Baumaßnahme der Dreifachturnhalle und die anschließende Generalsanierung der Mehrzweckhalle gibt. Ziel sollte es sein, dass die Dreifachturnhalle fertig ist, wenn die Generalsanierung der Mehrzweckhalle ansteht.
c)    Die Verwaltung ermittelt die Kosten für die beiden genannten Maßnahmen und beantragt die entsprechenden Mittel für den Finanzplan der Stadt Weiden.

Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Dr. Matthias Loew.

Aktionstag für Senioren

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

innerhalb der Stadtbevölkerung nimmt der Anteil der älteren BürgerInnen bekanntlich zu. Nach den Erhebungen des Statistischen Landesamts stieg der Anteil der Altersgruppe ab 65 Jahren von 18,1 % (im Jahr 1987) auf 22,3 % (2011) und weiter auf 22,8 % (2016). Zahlreiche Menschen ziehen auch nach Weiden, um gerade im Alter die gute Infrastruktur (z. B. bei der medizinischen Versorgung) zu nutzen.
Die Stadt Weiden kann stolz sein auf ihr sehr reichhaltiges Angebot für die Bedürfnisse und Lebens-lagen der Senioren („Best Ager“). Dieses sollte allerdings auch laufend bekannt gemacht und beworben werden, damit es die nachwachsende Zielgruppe tatsächlich erreicht und gut genutzt werden kann.
Daher bietet es sich an, dass die Stadt (analog zum Willkommenstag für Neubürger) auch erstmals einen Aktions- und Infotag für Senioren abhält.
Hier könnte man durch Stände und Vorträge informieren über Angebote wie: Städtischer Senioren-beauftragter, Maria-Seltmann-Haus, VHS-Programm für die ältere Generation, Seniorenclubs, Renten-beratung, Wohngeld, barrierefreies Wohnen/betreutes Wohnen/Angebote Stadtbau, Pflegebedürftigkeit/ Kurzzeitpflege, Vergünstigungen aller Art für Senioren usw. Man könnte durchaus auch die Kliniken Nordoberpfalz AG einbinden (Vorträge über Ernährung im Alter, Patientenverfügung usw.).
Damit könnte auch ein größeres Spektrum abgedeckt werden als durch den bereits in Textform bestehenden „Seniorenwegweiser“ und die Anbieter könnten in den Dialog eintreten. Man darf auch nicht vergessen, dass viele Ältere nicht mit dem Internet vertraut sind und es dadurch schwerer haben sich selbst über Angebote zu informieren.
Allein auf Grund der Idee zu diesem Antrag ist auch schon ein erstes Angebot für Sponsoring eingegangen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Stadt richtet 2019 einen Aktionstag für Senioren aus.
Zur weiteren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Ziegler.

Verzicht auf Einwegplastikgeschirr

Antrag zur Sitzung des HVA am 14. März 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die EU hat ein Verbot von Einwegplastik beschlossen. Dies ist ein guter erster Schritt zur Vermeidung von Plastikmüll. Die Stadt Weiden sollte sich baldmöglichst auf solche Verbote einstellen, weitere Schritte zur Müllvermeidung planen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Deshalb beantragt die SPD Stadtratsfraktion:

  1. Ab sofort darf bei städtischen Veranstaltungen und in städtischen Einrichtungen kein Einwegplastik mehr verwendet werden.
  2. Der Stadtrat sendet ein Appell an alle Vereine, Verbände und Geschäfte in Weiden, kein Einwegplastik mehr zu verwenden.
  3. Die Verwaltung prüft ein Mehrweg-Verleih-System für Becher, Besteck, und Geschirr, über das sich Vereine, Verbände und Veranstalter Material ausleihen können (mit Stadtjugendring und Heimatring).
  4. Die Verwaltung prüft die Einführung eines Mehrweg „Coffee to Go“ Systems, wie z.B. „Recup“ in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing Weiden und den Weidener Schulen.


Zur weiteren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Müllbehälter in der Fußgängerzone

Antrag zur Sitzung des HVA am 14. März 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Innenstadt soll mit neuem Stadtmobiliar ausgestattet werden.
Im Bereich der Fußgängerzone werden seit einigen Wochen neue Müllsammelbehälter getestet.
Offensichtlich sollen Behälter mit kleinerem Einwurf und mit abgedeckter Einwurf-Öffnung angeschafft werden.
Im eingeworfenen Müll wird offensichtlich eine relevante Menge an Pfandgefäßen (Mehr-, Einweg und Dosen) eingeworfen. Es gibt Personen, die zielgerichtet den öffentlichen Müll nach Pfandgefäßen durchsuchen. Es steht zu befürchten, dass mit den neuen Müllsammelbehältern das Suchen und Bergen der Pfandgefäße verunmöglicht wird. Weiterhin wird es offensichtlich vermehrt wilde Ablagerungen von Pfandgefäßen geben.
Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD Stadtratsfraktion, zumindest bei der Neuanschaffung von Müllsammelgefäßen, die Anschaffung von entsprechenden Sammelvorrichtungen für Pfandbehälter (z. B. Pfandring (R)) mit vorzusehen. Gegebenenfalls ist auch die Nachrüstung der vorhandenen Müllsammel-behälter vorzusehen.

Zur weiteren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Sonnenschutz für Bürgersaal im Cafe Mitte

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 5. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bürgersaal im Cafe Mitte ist ein beliebter Veranstaltungsort. Leider fehlen hier Jalousien, um die Glasfassade zu verdunkeln, wenn Vorträge mit Beamer usw. laufen. Der Bürgersaal wäre besser nutzbar, wenn es hier Jalousien oder ähnliches geben würde.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

An der Fensterfront des Bürgersaals erfolgt eine Nachrüstung zur Verdunkelung.

Zur weiteren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Ziegler.

Ehrung für Kurt Eisner

Antrag zur Stadtratssitzung am 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2018 feierte der Freistaat Bayern seinen 100. Geburtstag. Ausgerufen wurde er am 08.11.1918 durch Kurt Eisner, dem in diesem Zusammenhang die Stadt Weiden auch die bis heute gültige Kreisfreiheit vom 16.12.1918 verdankt. Das Jubiläumsjahr sollte für die kreisfreie Stadt Weiden Anlass sein, an die Gründung des Freistaats sowie den Vater von Weidens Kreisfreiheit, Kurt Eisner, im öffentlichen Raum zu erinnern.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher, einen öffentlichen Platz bzw. eine neue Straße nach dem Gründungsvater des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, zu benennen.

Zur weiteren Begründung spricht Stadtrat Roland Richter.

Langsamer Fahren vor AWO-Wohnanlage

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses am 13. November 2018


Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h in der Prößlstraße/Hohenstaufenstraße im Bereich der
AWO-Wohnanlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im oben genannten Bereich kommt es vermehrt zu Beschwerden der Anwohner wegen überhöhter Geschwindigkeiten der Fahrzeuge, die von der Mooslohstraße kommend die Prößlstraße befahren.
Da sich unmittelbar an der Ecke Prößlstraße/Hohenstaufenstraße die AWO-Wohnanlage befindet, in der viele ältere Mitbürger/innen leben, sehen wir erheblichen Handlungsbedarf.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag, die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird auf 30km/h reduziert.

Zur weiteren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Neuer Pausenhof in Rothenstadt

Antrag zur Sitzung des Schulbeirates am 05. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Verkaufs der alten Turnhalle in Rothenstadt wurde folgendes vereinbart: Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll der asphaltierte Pausenhof zu einem Spielplatz umgestaltet werden. Die Hochbauabteilung erarbeitet mit der Stadtgärtnerei in Abstimmung mit der Schulleitung der Hans-Sauer-Schule ein Konzept.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet, wie weit dieses Vorhaben inzwischen umgesetzt wurde und wie viele Mittel dafür eingesetzt wurden.

Zur weiteren Begründung spricht Stadtrat Alois Schinabeck.

Medienkonzepte an Schulen

Antrag zur Sitzung des Schulbeirates am 05. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Antrag „digitales Klassenzimmer“ in der Stadtratssitzung vom 26.03.2018 angeregt, die derzeit von den Schulen zu erstellenden Medienkonzepte zu erfassen, so dass die Bedarfe der Schulen im Bereich Digitalisierung dem Sachaufwandsträger frühzeitig bekannt sind, auch um die Gesamtkosten ermitteln zu können.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:
a)    Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand bezüglich des Eingangs der Medienkonzepte.
b)    Die Verwaltung nimmt zu Schulen, die noch kein Medienkonzept vorgelegt haben, Kontakt auf, um den Arbeitsstand in Erfahrung zu bringen.

Zur weiteren Begründung spricht Stadtrat Alois Schinabeck.

Neuer Spielplatz für Rothenstadt

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen des geplanten Neubaus an der Hans-Sauer-Schule in Rothenstadt mussten der dort angesiedelte Spielplatz aufgelöst und die Spielgeräte abgebaut werden. Derzeit gibt es nur einen Spielplatz im Norden dieses Stadtteils im Bereich „Steinige Äcker“ und dieser ist sehr gut frequentiert.
Da aber auch im südlichen Teil Rothenstadts mittlerweile sehr viele Kinder beheimatet sind, wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, im Bereich des „Maibaumplatzes/Am Schafbühl“ einen weiteren Spielplatz zu errichten. Hier könnten die o. g. abgebauten Spielgeräte wieder Verwendung finden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag,
die Verwaltung prüft den vorgeschlagenen Standort auf Machbarkeit und veranlasst ggf. die Errichtung eines Spielplatzes und die Montage der Spielgeräte.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Ziegler.

Gastschulbeiträge

Antrag zur Sitzung des Schulbeirates am 05. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag,
die Verwaltung berichtet, wie viele Schüler/innen im kommenden Schuljahr die weiterführenden Schulen in Weiden besuchen und wie viele davon nicht in Weiden wohnen. Außerdem bitten wir zu berichten, wie hoch die Einnahmen der Gastschulbeiträge für die Stadt durch die abgebenden Gemeinden ausfallen werden.
Als weiterführende Schulen zählen: Max-Reger-Mittelschule, Pestalozzi-Mittelschule, Hans-Scholl-Realschule, Sophie-Scholl-Realschule, Wirtschaftsschule, Augustinus-, Kepler-, und Elly-Heuss-Gymnasium sowie die FOS/BOS.

Zur weiteren Begründung spricht Stadtrat Alois Schinabeck.

Sportförderrichtlinien-Satzung

Antrag zur Stadtratssitzung 29.01.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Seit 1970 werden in der Stadt Weiden Sportlerehrungen durchgeführt. Die Richtlinien zur Verleihung von Sportauszeichnungen durch die Stadt Weiden i.d.OPF. werden unter Punkt “L) Sportlerehrung“ der oben genannten Satzung geregelt.
Ehrungen für Platzierungen bei Welt- und Europameisterschaften sowie bei Olympischen Spielen bestimmt der Sportbeirat mit einfacher Mehrheit.
Weiterhin wird zwischen Aktiven (Einzelstarter, Mannschaftswettbewerbe), Junioren/Jugend/Schülern (Einzelstarter, Mannschaftswettbewerbe), Senioren/Behinderte (Einzelstarter, Mannschaftswettbewerbe) sowie dem Breitensport (Sportabzeichen) unterschieden. In diesen Kategorien wird jeweils die deutsche, süddeutsche sowie bayerische Meisterschaft (bzw. entsprechendem Ligagewinn) klassifiziert.
Es ist sowohl nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.8.2006 als auch unter den besonderen Aspekten der UN-Behindertenrechtskonvention (von Deutschland am 26.3.2009 ratifiziert) nicht nachzuvollziehen, warum für gleichrangige Leistungen in den drei verschiedenen Bereichen (s.o.) unterschiedliche Auszeichnungen verliehen werden,
z.B. Einzelmeisterschaft:  1. Deutscher Meister
Aktive:                Plakette in Gold, Nadel in Gold
Junioren/Jugend/Schüler:     Medaille in Gold
Senioren/Behinderte:        Plakette in Bronze, Nadel in Silber.
Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Änderung der Sportförderrichtlinien Satzung:
-in redaktionellen Änderungen die Aufnahme der Begrifflichkeiten „Paralympics“ und „Seciallympics“
- die Angleichung der Auszeichnungen in den Bereichen Aktive, Junioren/Jugend/Schüler und Senioren/Behinderte.

Zur näheren Begründung spricht Dr. Matthias Loew.
 

Digitalisierung

Antrag zur Stadtratssitzung 29.01.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Schlagwort „Digitalisierung“ ist auf allen politischen Ebenen Thema. Insbesondere die Digitalisierung der Schulen steht hierbei im Fokus. Der Bayerische Ministerrat hat im Rahmen des Masterplans Bayern Digital II ein entsprechendes Investitionsprogramm beschlossen, mit dem das digitale Klassenzimmer an allen bayerischen Schultypen eingerichtet werden soll. Einige Schulen arbeiten daher schon an „Medien- bzw. Digitalisierungskonzepten“.
Unklar ist allerdings immer noch, was unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ konkret zu verstehen ist, welche Kosten auf die Sachaufwandsträger zukommen bzw. wer die Kosten dieses Investitionsprogrammes zu schultern hat. Darüber hinaus gibt es bisher keine verlässlichen Aussagen über die weitere Finanzierung des laufenden Betriebs bzw. die Organisation der erhöhten Systembetreuung.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

a)    Die Verwaltung berichtet über die Ausgestaltung der anvisierten Digitalisierung der Weidener Schulen sowie über die angedachte Organisation und Umsetzung des Masterplans Bayern Digital II vor Ort. Dabei ist insbesondere auf die Kooperation von Staat, Sachaufwandsträger und Schulen einzugehen.
b)    Die Verwaltung ermittelt die voraussichtlichen Kosten für die Ersteinrichtung der digitalen Klassenzimmer sowie für den weiteren laufenden Betrieb und die aufwändigere Systembetreuung.
c)    Die Verwaltung stellt die Finanzierung der Digitalisierung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dar. Dabei ist v.a. zu klären, inwieweit hier das „Konnexitätsprinzip“ greift bzw. wie hoch der Eigenanteil der Stadt Weiden sein wird.

Zur näheren Begründung spricht der Fraktionsvorsitzende Roland Richter.

Erdaushubdeponie

Antrag zum Bauausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

da derzeit viel gebaut wird, fällt auch viel Erdaushub an. Es liegt in der Natur der Sache, dass die vorhandenen Lagerstätten für Erdaushub in absehbarer Zeit voll sein werden, zumal Bauunternehmer heute schon ihren Aushub in anderen Kommunen entsorgen müssen.
Da die Einrichtung einer neuen Lagerstätte bzw. Deponie einen langen Planungs- und Realisierungszeitraum in Anspruch nimmt, ist es notwendig, den Ist-Stand sowie mögliche Planungsalternativen jetzt zu überprüfen.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:
a)      Die Verwaltung berichtet, welche Konsequenzen sich für den Fall, dass das „Striegl Grundstück“ in seiner Funktion als Erdaushublager überplant werden sollte, ergeben
b)      Die Verwaltung gibt einen Überblick über mögliche neue Standorte für Erdaushub-Deponien auf dem Stadtgebiet
c)       Die Verwaltung berichtet darüber, inwieweit es Überlegungen für eine interkommunale Deponie gibt
d)      Die Verwaltung stellt die Einnahmen, die sich aus der Nutzung des Grundstücks 2015/16/17 ergeben dar

Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Karl-Heinz Schell

Jugendspielplatz

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD zur Sitzung des Stadtrates am 09. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Stadt Weiden besitzt einen Spielplatz für Jugendliche am Jugendzentrum. Dieser ist in die Jahre gekommen und benötigt dringend eine Sanierung, um weiterhin attraktiv und nutzbar zu sein. Nachdem Jugendliche dringend Räume im Freien brauchen, um sich sportlich zu betätigen und diese stark begrenzt sind, beantragen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD folgendes:
Die Verwaltung prüft mögliche Förderungen und Kosten für:

  • - Abriss der Wärmehalle
  • - Neubau eines Skateparks nach aktuellen Standard für Skateboard, Inliner sowie BMX Sport vergrößert incl. der Fläche der ehemaligen Wärmehalle
    - Bau eines Calisthenic Parks (Eigengewicht Trainingsgerüst; ca. 10m x 10m) neben dem Kletterhügel statt des Sandkastens. Optional incl. Parkour Park
  • - Renovierung des Fußballplatzes, optional incl. zwei Fußball- Kleinfelder quer mit Metalltoren
  • - Optional: Zwei Container für Bandproberäume
  • - Optional: Anbau einer Terrasse an die JuZ-Cafeteria am Skatepark mit barrierefreiem Zugang per „Brücke“ von der Straße zur Terrasse.


Zur näheren Begründung sprechen die Stadträte/in Stefanie Sperrer und Florian Graf.

Projektleiter Neubau Realschule

Antrag zur Sondersitzung des Stadtrates am 04.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Projekt „Neue Realschule“ stellt logistisch, personell und finanziell eine große Herausforderung für die Stadt dar. Eine termingerechte und möglichst reibungslose Projektrealisierung ist im Interesse der Schulstadt Weiden und v.a. der vielfältigen Nutzer der Schule und ihrer Sportanlagen.
Daher ist es geboten, den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess jetzt intensiv zu begleiten und zu koordinieren wie es beispielsweise beim Bauvorhaben neue FOS/BOS erfolgreich praktiziert worden ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:

a)    Zur Begleitung des Bauvorhabens „Neue Realschule“ wird eine Lenkungsgruppe seitens des Stadtrats und der Verwaltung eingerichtet. Vorbild hierfür könnte die Lenkungsgruppe des FOS/BOS-Neubaus sein.
b)    Auf Vorschlag der Verwaltung wird ein „Projektleiter“ (m/w) „Neue Realschule“ benannt, der für die Umsetzung maßgeblich verantwortlich ist und als Bindeglied zwischen Stadtrat und Verwaltung agiert.

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter.

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