Bauzaun Fußgängerweg Josefshaus

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses am 31.03.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verschmutzung, insbesondere des Gehwegs, im Bereich des Josefshauses durch Taubenkot, stellt seit Langem ein massives öffentliches Ärgernis dar. Mehrfach haben Fraktionen in verschiedenen Gremien auf die Beseitigung der Verunreinigung durch den Eigentümer gedrängt. Bisher ohne Erfolg.
Dieser unzumutbare Zustand ist somit weiterhin völlig unbefriedigend.
Da die Verunreinigungen auf Privatgrund des Eigentümers liegen und somit nach Auskunft der Stadtverwaltung keine rechtliche Handhabe dagegen zur Verfügung steht, muss über Handlungsalternativen nachgedacht werden, um vor allem Passanten vor möglichen gesundheitlichen Risiken zu schützen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:
a) Zur sichtbaren Abgrenzung der privaten Flächen gegenüber dem öffentlichen Gehweg wird eine Einzäunung (z. B. Bauzaun) entlang der Grenze vorgenommen. Diese hat das Ziel, Passanten vor den Verunreinigungen zu schützen.
b) Zudem werden entlang der Einzäunung Transparente mit der Aufschrift „Für ein sauberes
Weiden“ als Sichtschutz zu den Schmutzstellen des Josefshauses angebracht, bis von Seiten des Eigentümers wieder ein ordnungsgemäßer Zustand hergestellt worden ist.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich..