Barrierefreie Innenstadt

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 09.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, den öffentlichen Raum sowie den ÖPNV bis 2023 barrierefrei zu machen. Dazu wurde auch das Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ aufgelegt, hierzu werden Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gefördert.
Die Stadt Weiden ist seit dem Jahr 2009 bestrebt die Barrierefreiheit, insbesondere im Bereich der Altstadt, zu verbessern. Eine flächendeckende Barrierefreiheit ist aber noch nicht erreicht, so dass hier weiter Handlungsbedarf besteht.
Das jetzt vorgelegte Gutachten „Barrierefreie Innenstadt – Weiden für Alle!“ bietet verschiedene Varianten und Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bereich der Innenstadt an und kann somit Grundlage für eine weitere Verbesserung der Zugänglichkeit der Innenstadt sein.

Zur zügigen Umsetzung dieser Planungen bis 2023 beantragt die SPD-Stadtratsfraktion folgendes:
a) Das Gutachten „Barrierefreie Innenstadt – Weiden für Alle!“ wird in einem ersten Schritt im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt mit dem Ziel beraten, eine Planungsvariante für die barrierefreie Umgestaltung des Oberen und Unteren Marktes zu favorisieren, sowie eine Gewichtung und Reihenfolge der weiteren Einzelmaßnahmen zu ermitteln.
b) Im Rahmen einer themenbezogenen Bürgerversammlung wird im Anschluss das Gutachten „Barrierefreie Innenstadt – Weiden für Alle!“ im Sinne einer Partizipation der Stadtgesellschaft vorgestellt und erörtert.
c) Nach einer erfolgten Festlegung auf eine Variante für Umgestaltung des Oberen und Unteren Marktes sowie der Reihenfolge für die weiter zu verfolgenden weiteren Einzelmaßnahmen wird die Kämmerei
beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten im Finanzausschuss darzustellen.
d) Zur besseren Entscheidungsfindung bei der Frage nach der Ausbildung des künftigen Belags (u.a. Plattenaustausch oder Abschleifen des vorhandenen Belags) schlägt die Verwaltung eine Auswahl
realisierter Beispiele vor, die als Referenz vor Ort begutachtet werden können.

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter