Ausweitung von Tempo-30-Zonen

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses am 28.07.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der weiteren Co2-Einsparung, Lärmminderung sowie Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die nachfolgenden Straßen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in Frage kommen:
– Joseph-Haas-Straße
– Tulpenstraße
– Obere Hauptstraße
– Leimberger Straße
– Am Alten Dorf
– Bürgermeister-Prechtl-Straße
– Luitpoltstraße (in Richtung Ring-Kino)
– Gabelsbergerstraße
– Dr.-Pfleger-Straße (bis Stadtgrenze)
– Hopfenweg
– Biberstraße

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Die Verwaltung prüft die Zulässigkeit und veranlasst die Durchführung aller erforderlichen
Maßnahmen. Sollten die gesetzlichen Vorgaben dafür nicht gegeben sein, so ist die Verwaltung angehalten, dies bei entsprechender Gesetzesänderung zu berücksichtigen.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.