Unsere Anträge

Um Ihnen einen Einblick in unserer Stadtratsarbeit zu ermöglichen, werden unter dieser Rubrik die Anträge der SPD-Fraktion an den Weidener Stadtrat dokumentiert.

 

Radwege 2013

Antrag zur Stadtratssitzung
am 23. Januar 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Radwegenetz stellt zurecht einen Schwer-
punkt im aktuellen „Gesamtstädtischen Ver-
kehrskonzept für die Stadt Weiden“ dar. Das
Konzept zeigt neben einer Bestandsanalyse
verschiedene Lösungsmöglichkeiten für be-
stehende Lücken im Radwegenetz auf.Die Ver-
besserung des Radwegenetzes genießt aus
Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sehr hohe
Priorität, kann ein gut ausgebautes Radwege-
netz doch erheblich dazu beitragen, den Ver-
kehr in der Stadt umweltfreundlicher und
flexibler zu machen und eine Stadt der
„kurzen Wege“, auch für Nichtautofahrer,
zu ermöglichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt vor
diesem Hintergrund folgendes:

a) Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grund-
    lage des aktuellen Verkehrskonzepts einen
    „Maßnahmenplan Radwege“ zu erstellen,
   der zum Ziel hat, zentrale Lücken, besonders
   im innerstädtischen Radwegenetz, zu schlie-
   ßen. Der „Maßnahmenplan“ unterscheidet
   dabei nach kurz-, mittel- und langfristigen Lö-
   sungen bzw. Maßnahmen sowie nach dem
   Finanzierungsbedarf.

b) Da dem Bereich der Unterführung Christian-
   Seltmann-Straße – Kolpingplatz eine Knoten-
   funktion im West-Ost-Radverkehr zukommt,
   soll dieser Bereich oberste Priorität erhalten
   und dementsprechend zügig eine praktikable
   Lösung für den Radverkehr erarbeitet werden.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Parken an der HAW

Antrag zur Stadtratssitzung
am 23. Januar 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Parkplatzsituation an der HAW ist
spätestens seit dem Wegfall des alten Fest-
platzes angespannt. Planungen und Bauvor-
haben im Umfeld der Hochschule dürften die
Lage noch weiter verschärfen.
Zur Erweiterung des Parkraums an der HAW
hat die Stadt Weiden dem Freistaat Bayern ei-
nen Grundstückstausch vorgeschlagen. Mit
dem Grundstück des Freistaats wäre eine Aus-
weitung des bestehenden Parkplatzes möglich.

Nachdem die Verhandlungen offensichtlich
seit längerem stocken, beantragt die SPD-
Stadtratsfraktion folgendes:

a) Die Verwaltung berichtet im Stadtrat über den
   Verhandlungsstand in der Grundstücksange-
   legenheit und mögliche offene Fragen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt noch einmal
   an den Freistaat Bayern mit Ziel, einen
   Grundstückstausch zwischen der Stadt und
   dem Freistaat im Bereich der HAW zu
   ermöglichen, heranzutreten.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Rückblick "Weiden bewegt sich"

Antrag zur Sitzung des Sportbeirates
am 15. November 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2012 war Weiden gleich zweimal
Schauplatz für groß angelegte Aktionen, die der
Bevölkerung den Nutzen und die Sinnhaftigkeit
von sportlicher Betätigung zum einen näher brin-
gen und zum anderen auch viele verschiedene
Sportarten und die anbietenden Vereine einem
breiteren Publikum darstellen sollten.

Am 21. und 22.09.2012 machte die große Ge-
sundheitsaktion „Deutschland bewegt sich“
Station am Oberen Markt und zog viele Tau-
send Weidener in ihren Bann. Am 29.09.2012
fand der „Integrative Kinder- und Jugendsport-
tag“, organisiert vom Team Oberpfalz, auf den
Sportanlagen des Kepler-Gymnasiums und im
Realschulschwimmbad statt. Beide Veranstal-
tungen wurden von der Stadt Weiden unterstützt.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher,
dass die Ausrichter beider Veranstaltungen
– Herr Kost für die Barmer GEK und Herr
Jander für das Team Oberpfalz – zur Inten-
tion und vor allem über die Folgen der In-
formations- und Motivationstage berichten.
Vor allem bezüglich Neuanmeldungen von
interessierten Sportlern bei Weidener Ver-
einen sollen Zahlen vorgelegt werden.

Diese Rückschau soll vor allem dazu die-
nen, ein weiteres Engagement der Stadt
Weiden sachlich fundiert zu begleiten.


Zur näheren Begründung spricht Herr Stadtrat
Dr. Matthias Loew.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender
 

Neue Sprechanlage für Sitzungssaal

Antrag zur Sitzung des Finanz-, Vergabe-,
Grundstücks- und Sanierungsausschusses
am 06. November 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem es in den vergangenen Stadtrats-
sitzungen mehrfach zu Problemen mit der
Sprechanlage gekommen ist und dies zu Be-
einträchtigungen der Beratungen geführt hat,
beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die An-
schaffung einer neuen Sprechanlage für den
großen Sitzungssaal. Die Mittel hierfür sollten
bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2013
berücksichtigt werden.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Neuer Glückspielstaatsvertrag

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungs-
ausschusses am 25. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 01.07.2012 ist der neue Glücksspielstaats-
vertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Hierin wurden
zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit
verschiedene strengere Regelungen aufgenom-
men, was zu begrüßen ist. Einige Regelungen
sind unmittelbar anwendbar.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet, inwieweit die
neuen Vorschriften für Spielhallen bereits
umgesetzt werden. Dies betrifft insbeson-
dere die Werbung (nachdem Bezeichnun-
gen wie „Casino“ oder „Spielbank“ nicht
zulässig sind) und die Sperrzeit (die nach
dem AGGlüStV für die Zeit von 03.00 bis
06.00 Uhr vorgeschrieben wird).


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin
Hildegard Burger.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender



 

Flächennutzungsplan aktualisieren

Antrag zur Stadtratssitzung am 30. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Flächennutzungsplan der Stadt Weiden
i. d. OPf. regelt die mittel- bzw. langfristige
Nutzung der Bauflächen in Weiden. Nachdem
die Einwohnerzahl auf hohem Niveau ist und
durch den Ausbau des Bundeswehrstandortes
mit weiterem Zuzug zu rechnen ist, wird es not-
wendig, dass die Stadt zusätzliches Bauland für
Wohn- und gewerbliche Nutzung ausweist.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb den
Antrag, die Verwaltung stellt dar, inwieweit
der Flächennutzungsplan angepasst wer-
den muss und schlägt vor, welche Flächen
im Stadtgebiet zusätzlich als Bauland zur
Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung
ausgewiesen werden können.


Zur näheren Begründung spricht
Herr Stadtrat Josef Melch.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

80 km/h auf der A93

Antrag zur Sitzung des Stadtrates
am 21. Mai 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen einer Ortsbegehung im Ortsteil
Neubau anlässlich der Fertigstellung der Lärm-
schutzwand entlang der BAB 93 berichteten An-
wohner über eine spürbare Verstärkung des Ver-
kehrslärms durch Reflexion des Schalls durch
die neue Lärmschutzwand in Richtung des Orts-
teils. Da der lärmmindernde Belag, der eine
deutliche Lärmreduzierung verspricht, erst 2013
vollständig aufgebracht sein wird, ergibt sich bis
zu diesem Zeitpunkt eine erhöhte Lärmbelästig-
ung für die Anwohner.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher,
an die Autobahndirektion mit der Bitte he-
ranzutreten, für die Bauzeit bis zur Fertig-
stellungder Gesamtmaßnahme eine Ge-
schwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h
entlang des gesamten Bauabschnitts
einzurichten.


Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Faktionsvorsitzender
 

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