Unsere Anträge

Um Ihnen einen Einblick in unserer Stadtratsarbeit zu ermöglichen, werden unter dieser Rubrik die Anträge der SPD-Fraktion an den Weidener Stadtrat dokumentiert.

 

Rasengittersteine für den Kindergarten Neunkirchen

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 20. März 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Anregung aus dem Elternbeirat der Kindertagesstätte Neunkirchen beantragt die SPD-
Stadtratsfraktion,

dass nach den laufenden Baumaßnahmen am Kindergarten bzw. der Kinderkrippe der
Parkplatz mit einem Rasengitter o. ä. befestigt wird.


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Burger.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Staat Bayern - möglicher Träger des Internationalen Keramik-Museums Weiden ?

Antrag zum Finanzausschuss am 03.12.2013 (Etatberatungen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
der Freistaat Bayern verfügt über eine breitgefächerte, international beachtete Museums-landschaft. Neben den staatlichen Museen und Sammlungen (in alleiniger Trägerschaft des Freistaates  Bayern) finden sich in ganz Bayern Zweigmuseen und –galerien der staatlichen Mutterhäuser.
 
Im Regierungsbezirk Oberpfalz existieren dem Einvernehmen nach bislang keine staatlichen Museen in ausschließlicher Trägerschaft des Freistaates. Das Thurn- und Taxismuseum in Regensburg und das Internationale Keramikmuseum in Weiden repräsentieren als Zweigmuseen den staatlichen Sammlungsbesitz in Ostbayern.
Im Jahr 1990 wurde das Internationale Keramikmuseum als Zweigmuseum der Neuen Sammlung München in Weiden eröffnet. Auf rund 1000 qm werden Keramikobjekte aus den verschiedensten Münchner Staatsmuseen präsentiert, ergänzt durch Leihgaben aus privaten Sammlungen und wechselnden Themenausstellungen.
 
Zwar wird das Museum in enger Kooperation der Stadt Weiden mit den beteiligten staatlichen Museen – allen voran mit der Neue Sammlung München – geführt, die baulichen Kosten, die Personalkosten, ebenso wie die Kosten für den Betrieb und die Bewirtschaftung des Zweigmuseums bestreitet die Stadt Weiden i. d. Opf. jedoch bisher ausschließlich aus ihren eigenen Haushaltsmitteln. Auch die Kosten für die Verkehrssicherungspflicht und die Haftung für Personen- und Sachschäden trägt die hiesige Kommune weitgehend alleine. 
Der Freistaat Bayern zeichnet verantwortlich für die museumspädagogische Konzeption, die wissenschaftliche und konservatorische Betreuung  und sorgt für die kontinuierliche Ausstattung des Weidener Zweigmuseums mit Ausstellungsobjekten.
 
Die Überlassung der Räumlichkeiten für das Keramikmuseum an den Freistaat Bayern durch die Stadt Weiden erfolgt(e)  zunächst für die Dauer von 30 Jahren (1990-2020). Sie verlängert sich jeweils um 5 Jahre, wenn es nicht im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten zu neuen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien kommt. 
 
Die SPD Stadtratsfraktion unterstreicht die Bedeutung des Internationalen Keramikmuseums für Weiden und die Region in künstlerischer, historischer sowie in kulturpolitischer Hinsicht.  Gerade deshalb bittet Sie den Oberbürgermeister und die Verwaltung sich möglichst umgehend und unter Wahrung aller Fristen mit den Verantwortungsträgern auf Seiten des Freistaates Bayern ins Benehmen zu setzen, ob, bzw. auf welchem Wege die Trägerschaft für das Museum mittelfristig vom Freistaat im Sinne einer staatlichen Sammlung übernommen werden kann. Die überregional tätigen politischen Mandatsträger aus der Region sind in die Bemühungen einzubeziehen.
 
Die Realisierung eines „echten“ staatlichen Museums in Weiden, als erstes seiner Art in der Oberpfalz, hätte eine hohe kultur- und regionalpolitische Bedeutung. Dies wäre darüber hinaus ein Zeichen der besonderen Wertschätzung bzw. Anerkennung der in drei Jahrzehnten durch die Stadt Weiden in diesem Zusammenhang erbrachten (Vor-) Leistungen.
 
Zur weiteren Begründung spreche ich selbst.
 
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf. 
 
 
 
 
 
Roland Richter
Fraktionsvorsitzender
 

Haltestelle Sebastianstraße verlegen, Überquerungshilfe schaffen

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses
am 28. November 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um das Klinikum in unserer Stadt besser an den ÖPNV anzubinden, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Prüfung nachstehender Maßnahmen:

1.    Die Haltestelle in der Sebastianstraße auf Höhe der Sparkassenfiliale wird zur Staatlichen Wirtschaftsschule „Gustl-Lang-Schule“ stadtauswärts verlegt und als Haltepunkt „Klinikum/Schulen“ ausgewiesen.
2.    Zwischen der Wirtschaftsschule und dem Augustinus-Gymnasium wird eine Überquerungshilfe auf Höhe der Sebastiankirche errichtet.


Begründung:
Besucher des Klinikums, welche den ÖPNV nutzen, können dann an der Haltestelle Wirtschaftsschule oder am Justizgebäude aussteigen und über den kurzen Weg an dem neu zu schaffenden Zugang (wird separat beantragt) vorbei an der Urologie zum Haupteingang des Klinikums gelangen. Die Schülerinnen und Schüler, welche mit dem ÖPNV zu den beiden Schulen fahren, haben dadurch kürzere Wege und durch die neu einzurichtende Überquerungshilfe auch mehr Sicherheit.

Die Parkplätze, die evtl. an der Wirtschaftsschule wegfallen, könnten dann an der jetzigen Haltestelle „Sebastianstraße“ ausgeglichen werden.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.




Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Gutachten Deponie Weiden-West

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses
am 28. November 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2008 wurden auf dem Gelände hinter der Deponie Weiden-West Probeschürfungen durchgeführt. Lt. Aussagen von Augenzeugen wurde bei den Grabungen nicht nur Bauschutt zu Tage befördert. Zu diesem Sachverhalt wurde von unserer Stadtratsfraktion bereits zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 30. Juni 2011 eine Anfrage gestellt. Eine Stellungnahme der Fachbehörde Wasserwirtschaftsamt lag damals noch nicht vor.

Inzwischen ist auf Grund von Anfragen beim Wasserwirtschaftsamt durch die Landtags-abgeordnete Frau Annette Karl das Gutachten am 08.11.2013 an die Stadt ergangen.

Nachdem die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bis heute, fast fünf Jahre nach den Untersuchungen, von der Verwaltung noch nicht über die Sachlage informiert werden konnten, stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, im Hauptverwaltungs- und Umweltausschuss ausführlich über das Gutachten zu berichten. Dies ist auch im Sinne der Grundstückseigentümer, um ihnen entsprechende Auskünfte erteilen zu können.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Kurzer Weg vorbei an Urologie zum Haupteingang

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses
am 28. November 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um das Klinikum mit kurzen Wegen an den ÖPNV anzubinden, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion folgende Maßnahme umzusetzen:

Am Klinikumsgarten in der Sebastianstraße befindet sich gegenüber des Augustinus-Gymnasiums ein verschlossenes Tor. Dieses wird entfernt, um an der Urologie vorbei einen öffentlichen Weg zum Haupteingang des Klinikums zu errichten.

Begründung:
Besucher, welche mit dem ÖPNV zum Klinikum fahren, haben dann kurze Wege zum Haupteingang. Auch für jene Besucher, die ihr Auto im Bereich der Sebastianstraße oder Am Langen Steg parken, verkürzt sich der Weg zum Klinikum.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.



Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Sanierung des Dachs der Rehbühlschule

Antrag zur Stadtratssitzung
am 21. Oktober 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sanierung des Daches der Rehbühlschule hat großes öffentliches Interesse ausgelöst.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu den aktuellen Maßnahmen der Sanierung der Rehbühlschule vorzulegen.

Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Helmut Ruhland.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter

Fraktionsvorsitzender

Ladestation für E-Bikes in Altstadt errichten

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs-und Umweltausschusses
am 17. Oktober 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich das Radwandern
als Freizeitsport immer mehr etabliert. Seit
Neuem kommen dabei immer stärker Elektro-
Fahrräder (E-Bikes) zum Einsatz. Es kommen
also immer mehr Radwanderer nach Weiden.
Für E-Bike-Wanderer ist es wünschenswert,
bei einem Zwischenstopp den Akku des Rades
aufladen zu können. Daher werden die Wander-
strecken auch unter dem Gesichtspunkt ausge-
wählt, wo man den Akku des E-Bikes aufladen
kann.

Die Stadt Amberg hat vor einigen Wochen
(OTV-Bericht vom 03.06.13) eine eigene
Ladestation bereits installiert.

Vor diesem Hintergrund stellt die
SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Stadt Weiden i. d. OPf. errichtet im
Bereich der Altstadt in Zusammenarbeit
mit den Stadtwerken eine Ladestation für
E-Bikes.


Zur näheren Begründung spricht
Herr Stadtrat Alois Schinabeck.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Hochwasserschutz Weiher in Mallersricht

Antrag zur Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses
am 11. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Mallersricht befindet sich an der Straße in
Richtung Neunkirchen ein kleiner Weiher, der
im Besitz der Stadt Weiden ist.
Dieser Weiher war bis vor einiger Zeit an einen
Mallersrichter Bürger verpachtet.
Der Weiher hatte unter anderem die Funktion,
bei starkem Regen das Wasser durch seinen
Damm zurückzuhalten.

Nun ist der Damm nicht mehr gepflegt worden
und es besteht die Gefahr, dass der Damm
weggespült wird und sich das Wasser unge-
hindert in das Dorf ergießen kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden
Antrag:

Die Stadt Weiden i. d. OPf. sichert mit einfachen
Mitteln den Damm des angesprochenen Weihers s
o, dass er bis zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmenbei Starkregen wenigstens einen Teil des Wassers aufhalten kann.


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin
Frau Hildegard Burger.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Resolution zur Wasserversorgung

Resolution zur Stadtratssitzung am
Mittwoch, den 17. April 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union hat im Januar diesen
Jahres eine „Richtlinie zur Konzessionsvergabe“
beschlossen, die eine europaweite Ausschrei-
bung der Trinkwasserversorgung vorsieht. Die
Umsetzung der Richtlinie kann u. U. Kommu-
nendazu zwingen, ihre bisherige kommunale
Trinkwasserversorgung der Privatisierung auszu-
setzen und damit das bestehende hohe Quali-
tätsniveau der Trinkwasserversorgung zu
gefährden.

Der Stadtrat der kreisfreien Stadt Weiden
bekräftigt mit dieser Resolution, dass die
Wasserversorgung, insbesondere die Trink-
wasserversorgung, in kommunaler Hand
bleiben soll, da diese bei den Stadtwerken
in den besten Händen ist.


Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen
bewährten Strukturen der Wasserversorgung
bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Rechnung
zu tragen. Ein wie auch immer gearteter Zwang
zur Privatisierung wird abgelehnt.
Der Stadtrat begrüßt und unterstützt darüber
hinaus die Zielrichtung der Initiative
„Wasser ist ein Menschenrecht“.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Wirtschaftsentwicklung in   Weiden

Antrag zur Stadtratssitzung am
Mittwoch, den 17. April 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Wochen kamen in der
örtlichen Presse immer wieder Diskussionen
zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
Weiden auf. Einige Einschätzungen decken
sich dabei wohl nicht mit der tatsächlich
positiven Wirtschaftsentwicklung der
Stadt Weiden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher
einen Bericht über die Wirtschaftsentwick-
lung der Stadt Weiden ab dem Jahr 2008.


Der Bericht sollte u. a. auf die Entwicklung der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
den Verkauf von städtischen Gewerbeflächen,
Betriebserweiterungen bzw. Neuansiedlungen,
die Bautätigkeit im Stadtgebiet, die Entwicklung
des Bruttoinlandsprodukts und auf die Arbeits-
losigkeit eingehen.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Mehrweg-Geschirr bei Veranstaltungen

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-
und Umweltausschusses am 07. März 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vom 26.12.2012 bis zum 01.01.2013 war der
Park an der Max-Reger-Halle Schauplatz eines
„Winterzauber“ genannten Nach-Weihnachts-
Marktes. Wie den entsprechenden Presse-
berichten zu entnehmen ist, waren die Veran-
stalter – angesichts der Wetterverhältnisse –
mit dem Ablauf und Besucherandrang zufrieden.
Es waren während und nach der Veranstaltung
jedoch im Parkgelände Müllablagerungen durch
die verwendeten Styroporbecher zu beobachten.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher,
analog zu anderen städtischen
Veranstaltungen (Christkindlmarkt,
Frühlingsfest, Bürgerfest u. a.) auch für
diese Veranstaltung die Verwendung von
Mehrweg-Geschirr vertraglich festzulegen.


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin
Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Dr. Matthias Holl
stellv. Fraktionsvorsitzender

Radwege 2013

Antrag zur Stadtratssitzung
am 23. Januar 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Radwegenetz stellt zurecht einen Schwer-
punkt im aktuellen „Gesamtstädtischen Ver-
kehrskonzept für die Stadt Weiden“ dar. Das
Konzept zeigt neben einer Bestandsanalyse
verschiedene Lösungsmöglichkeiten für be-
stehende Lücken im Radwegenetz auf.Die Ver-
besserung des Radwegenetzes genießt aus
Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sehr hohe
Priorität, kann ein gut ausgebautes Radwege-
netz doch erheblich dazu beitragen, den Ver-
kehr in der Stadt umweltfreundlicher und
flexibler zu machen und eine Stadt der
„kurzen Wege“, auch für Nichtautofahrer,
zu ermöglichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt vor
diesem Hintergrund folgendes:

a) Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grund-
    lage des aktuellen Verkehrskonzepts einen
    „Maßnahmenplan Radwege“ zu erstellen,
   der zum Ziel hat, zentrale Lücken, besonders
   im innerstädtischen Radwegenetz, zu schlie-
   ßen. Der „Maßnahmenplan“ unterscheidet
   dabei nach kurz-, mittel- und langfristigen Lö-
   sungen bzw. Maßnahmen sowie nach dem
   Finanzierungsbedarf.

b) Da dem Bereich der Unterführung Christian-
   Seltmann-Straße – Kolpingplatz eine Knoten-
   funktion im West-Ost-Radverkehr zukommt,
   soll dieser Bereich oberste Priorität erhalten
   und dementsprechend zügig eine praktikable
   Lösung für den Radverkehr erarbeitet werden.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Parken an der HAW

Antrag zur Stadtratssitzung
am 23. Januar 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Parkplatzsituation an der HAW ist
spätestens seit dem Wegfall des alten Fest-
platzes angespannt. Planungen und Bauvor-
haben im Umfeld der Hochschule dürften die
Lage noch weiter verschärfen.
Zur Erweiterung des Parkraums an der HAW
hat die Stadt Weiden dem Freistaat Bayern ei-
nen Grundstückstausch vorgeschlagen. Mit
dem Grundstück des Freistaats wäre eine Aus-
weitung des bestehenden Parkplatzes möglich.

Nachdem die Verhandlungen offensichtlich
seit längerem stocken, beantragt die SPD-
Stadtratsfraktion folgendes:

a) Die Verwaltung berichtet im Stadtrat über den
   Verhandlungsstand in der Grundstücksange-
   legenheit und mögliche offene Fragen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt noch einmal
   an den Freistaat Bayern mit Ziel, einen
   Grundstückstausch zwischen der Stadt und
   dem Freistaat im Bereich der HAW zu
   ermöglichen, heranzutreten.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Rückblick "Weiden bewegt sich"

Antrag zur Sitzung des Sportbeirates
am 15. November 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2012 war Weiden gleich zweimal
Schauplatz für groß angelegte Aktionen, die der
Bevölkerung den Nutzen und die Sinnhaftigkeit
von sportlicher Betätigung zum einen näher brin-
gen und zum anderen auch viele verschiedene
Sportarten und die anbietenden Vereine einem
breiteren Publikum darstellen sollten.

Am 21. und 22.09.2012 machte die große Ge-
sundheitsaktion „Deutschland bewegt sich“
Station am Oberen Markt und zog viele Tau-
send Weidener in ihren Bann. Am 29.09.2012
fand der „Integrative Kinder- und Jugendsport-
tag“, organisiert vom Team Oberpfalz, auf den
Sportanlagen des Kepler-Gymnasiums und im
Realschulschwimmbad statt. Beide Veranstal-
tungen wurden von der Stadt Weiden unterstützt.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher,
dass die Ausrichter beider Veranstaltungen
– Herr Kost für die Barmer GEK und Herr
Jander für das Team Oberpfalz – zur Inten-
tion und vor allem über die Folgen der In-
formations- und Motivationstage berichten.
Vor allem bezüglich Neuanmeldungen von
interessierten Sportlern bei Weidener Ver-
einen sollen Zahlen vorgelegt werden.

Diese Rückschau soll vor allem dazu die-
nen, ein weiteres Engagement der Stadt
Weiden sachlich fundiert zu begleiten.


Zur näheren Begründung spricht Herr Stadtrat
Dr. Matthias Loew.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender
 

Neue Sprechanlage für Sitzungssaal

Antrag zur Sitzung des Finanz-, Vergabe-,
Grundstücks- und Sanierungsausschusses
am 06. November 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem es in den vergangenen Stadtrats-
sitzungen mehrfach zu Problemen mit der
Sprechanlage gekommen ist und dies zu Be-
einträchtigungen der Beratungen geführt hat,
beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die An-
schaffung einer neuen Sprechanlage für den
großen Sitzungssaal. Die Mittel hierfür sollten
bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2013
berücksichtigt werden.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Neuer Glückspielstaatsvertrag

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungs-
ausschusses am 25. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 01.07.2012 ist der neue Glücksspielstaats-
vertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Hierin wurden
zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit
verschiedene strengere Regelungen aufgenom-
men, was zu begrüßen ist. Einige Regelungen
sind unmittelbar anwendbar.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet, inwieweit die
neuen Vorschriften für Spielhallen bereits
umgesetzt werden. Dies betrifft insbeson-
dere die Werbung (nachdem Bezeichnun-
gen wie „Casino“ oder „Spielbank“ nicht
zulässig sind) und die Sperrzeit (die nach
dem AGGlüStV für die Zeit von 03.00 bis
06.00 Uhr vorgeschrieben wird).


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin
Hildegard Burger.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender



 

Flächennutzungsplan aktualisieren

Antrag zur Stadtratssitzung am 30. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Flächennutzungsplan der Stadt Weiden
i. d. OPf. regelt die mittel- bzw. langfristige
Nutzung der Bauflächen in Weiden. Nachdem
die Einwohnerzahl auf hohem Niveau ist und
durch den Ausbau des Bundeswehrstandortes
mit weiterem Zuzug zu rechnen ist, wird es not-
wendig, dass die Stadt zusätzliches Bauland für
Wohn- und gewerbliche Nutzung ausweist.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb den
Antrag, die Verwaltung stellt dar, inwieweit
der Flächennutzungsplan angepasst wer-
den muss und schlägt vor, welche Flächen
im Stadtgebiet zusätzlich als Bauland zur
Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung
ausgewiesen werden können.


Zur näheren Begründung spricht
Herr Stadtrat Josef Melch.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

80 km/h auf der A93

Antrag zur Sitzung des Stadtrates
am 21. Mai 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen einer Ortsbegehung im Ortsteil
Neubau anlässlich der Fertigstellung der Lärm-
schutzwand entlang der BAB 93 berichteten An-
wohner über eine spürbare Verstärkung des Ver-
kehrslärms durch Reflexion des Schalls durch
die neue Lärmschutzwand in Richtung des Orts-
teils. Da der lärmmindernde Belag, der eine
deutliche Lärmreduzierung verspricht, erst 2013
vollständig aufgebracht sein wird, ergibt sich bis
zu diesem Zeitpunkt eine erhöhte Lärmbelästig-
ung für die Anwohner.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher,
an die Autobahndirektion mit der Bitte he-
ranzutreten, für die Bauzeit bis zur Fertig-
stellungder Gesamtmaßnahme eine Ge-
schwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h
entlang des gesamten Bauabschnitts
einzurichten.


Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Faktionsvorsitzender
 

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