Unsere Anträge

Um Ihnen einen Einblick in unserer Stadtratsarbeit zu ermöglichen, werden unter dieser Rubrik die Anträge der SPD-Fraktion an den Weidener Stadtrat dokumentiert.

 

Förderinteresse bei Staatsregierung bekundet

Antrag zur Stadtratssitzung am 27. April 2015

Defizitverweis für neuen Kindergarten St. Konrad

Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung vom 16. März 2015 zur Ermöglichung eines baldigen Baubeginns für den neuen Kindergarten von St. Konrad. 

Sperrung Sedanstraße, Erprobung Variante 2

Antrag zum 9. März 2015

Möglichkeit der Urnenbestattung

Antrag zur Stadtratssitzung vom 3. März 2015

Neuer Traditionsraum für Bayr. Soldatenbund

Antrag zur Stadtratssitzung am 14. Dezember 2014

Breitbandausbau

Antrag zur Sitzung des Stadtrates
am 30. Juni 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit wird im Stadtgebiet durch Privatfirmen das Glasfasernetz ausgebaut, um die Internet-Breitbandversorgung zu optimieren. Diese Maßnahmen sind von großem öffentlichen Interesse, zumal Bürgerinnen und Bürger immer
wieder über eine unzureichende Breitbandver-
sorgung v. a. in den Ortsteilen Weidens klagen. Darüber hinaus bedingen die dafür notwendigen Grabungsarbeiten einen nicht unerheblichen Eingriff in die Infrastruktur der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in diesem Zusammenhang folgendes:

  • Die Verwaltung gibt einen Überblick über Umfang und Kapazität des aktuellen Netzausbaus. Der Bericht sollte zudem aufzeigen, welche Gebiete bzw. Ortsteile nach dem Ausbau weiterhin als unter- bzw. schlecht versorgt einzustufen sind und ob für solche Gebiete eine weitere Ausbaustufe geplant ist.
     
  • Die Verwaltung stellt dar, wie die Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur (Gehwege, Straßen) von Seiten der Stadt im Sinne einer Bauabnahme begleitet wird bzw. wie im Falle von Ausbaufolgemängeln verfahren wird.


Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender
 

Fragen zur Inklusion an Schulen

Antrag zur Sitzung des Stadtrates
am 30. Juni 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Eingliederung von behinderten Schülerinnen und Schülern (Inklusion) wird auch an den Schulen in unserer Stadt immer wieder als wichtiges Thema aufgegriffen. Um einen Überblick über die aktuelle Lage zur „Inklusion“ zu erhalten, stellt die SPD-Stadtratsfraktion nachstehenden Antrag und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden im aktuellen Schuljahr 2013/2014 an Regelschulen unterrichtet (Inklusion)?

2.    An welchen Schulen in Weiden (einschließlich weiterführende Schulen) wird Inklusion praktiziert?

3.    Welche zusätzlichen Kosten hat der Sachaufwandsträger zu übernehmen?

4.    Wie wirkt sich Inklusion auf das Sonderpädagogische Förderzentrum Stötzner-schule aus?


Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Alois Schinabeck.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Hildegard Burger
stellv. Fraktionsvorsitzende

Gründung einer Interessengemeinschaft "Stromtrasse“

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am
24. März 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wenige Wochen nach der Bundestagswahl wurden jetzt die beschlossenen Stromtrassen-
planungen der alten Bundesregierung bekannt. Diese berühren in erheblicher Weise das
Stadtgebiet der Stadt Weiden i. d. OPf. bzw. unsere Region und setzen darüber hinaus die
kommunale Planungshoheit außer Kraft.

Abgesehen davon, dass mit dem Bau solcher nationaler Stromtrassen ein energiepolitisch
fragwürdiger Weg beschritten wird, muss es im Interesse der Stadt Weiden sein, diese
Planungen zu begleiten und eine für unsere Bevölkerung akzeptable Trassenführung zu
erreichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher den Antrag, den Oberbürgermeister
zu beauftragen mit den Landräten und Oberbürgermeistern der umliegenden
Gebietskörperschaften eine    „Interessengemeinschaft Stromtrasse“
ins Leben zu rufen, um die Anliegen und Interessen der (nördlichen) Oberpfalz im Ausbauverfahren einzubringen.


Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Rasengittersteine für den Kindergarten Neunkirchen

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 20. März 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Anregung aus dem Elternbeirat der Kindertagesstätte Neunkirchen beantragt die SPD-
Stadtratsfraktion,

dass nach den laufenden Baumaßnahmen am Kindergarten bzw. der Kinderkrippe der
Parkplatz mit einem Rasengitter o. ä. befestigt wird.


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Burger.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Staat Bayern - möglicher Träger des Internationalen Keramik-Museums Weiden ?

Antrag zum Finanzausschuss am 03.12.2013 (Etatberatungen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
der Freistaat Bayern verfügt über eine breitgefächerte, international beachtete Museums-landschaft. Neben den staatlichen Museen und Sammlungen (in alleiniger Trägerschaft des Freistaates  Bayern) finden sich in ganz Bayern Zweigmuseen und –galerien der staatlichen Mutterhäuser.
 
Im Regierungsbezirk Oberpfalz existieren dem Einvernehmen nach bislang keine staatlichen Museen in ausschließlicher Trägerschaft des Freistaates. Das Thurn- und Taxismuseum in Regensburg und das Internationale Keramikmuseum in Weiden repräsentieren als Zweigmuseen den staatlichen Sammlungsbesitz in Ostbayern.
Im Jahr 1990 wurde das Internationale Keramikmuseum als Zweigmuseum der Neuen Sammlung München in Weiden eröffnet. Auf rund 1000 qm werden Keramikobjekte aus den verschiedensten Münchner Staatsmuseen präsentiert, ergänzt durch Leihgaben aus privaten Sammlungen und wechselnden Themenausstellungen.
 
Zwar wird das Museum in enger Kooperation der Stadt Weiden mit den beteiligten staatlichen Museen – allen voran mit der Neue Sammlung München – geführt, die baulichen Kosten, die Personalkosten, ebenso wie die Kosten für den Betrieb und die Bewirtschaftung des Zweigmuseums bestreitet die Stadt Weiden i. d. Opf. jedoch bisher ausschließlich aus ihren eigenen Haushaltsmitteln. Auch die Kosten für die Verkehrssicherungspflicht und die Haftung für Personen- und Sachschäden trägt die hiesige Kommune weitgehend alleine. 
Der Freistaat Bayern zeichnet verantwortlich für die museumspädagogische Konzeption, die wissenschaftliche und konservatorische Betreuung  und sorgt für die kontinuierliche Ausstattung des Weidener Zweigmuseums mit Ausstellungsobjekten.
 
Die Überlassung der Räumlichkeiten für das Keramikmuseum an den Freistaat Bayern durch die Stadt Weiden erfolgt(e)  zunächst für die Dauer von 30 Jahren (1990-2020). Sie verlängert sich jeweils um 5 Jahre, wenn es nicht im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten zu neuen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien kommt. 
 
Die SPD Stadtratsfraktion unterstreicht die Bedeutung des Internationalen Keramikmuseums für Weiden und die Region in künstlerischer, historischer sowie in kulturpolitischer Hinsicht.  Gerade deshalb bittet Sie den Oberbürgermeister und die Verwaltung sich möglichst umgehend und unter Wahrung aller Fristen mit den Verantwortungsträgern auf Seiten des Freistaates Bayern ins Benehmen zu setzen, ob, bzw. auf welchem Wege die Trägerschaft für das Museum mittelfristig vom Freistaat im Sinne einer staatlichen Sammlung übernommen werden kann. Die überregional tätigen politischen Mandatsträger aus der Region sind in die Bemühungen einzubeziehen.
 
Die Realisierung eines „echten“ staatlichen Museums in Weiden, als erstes seiner Art in der Oberpfalz, hätte eine hohe kultur- und regionalpolitische Bedeutung. Dies wäre darüber hinaus ein Zeichen der besonderen Wertschätzung bzw. Anerkennung der in drei Jahrzehnten durch die Stadt Weiden in diesem Zusammenhang erbrachten (Vor-) Leistungen.
 
Zur weiteren Begründung spreche ich selbst.
 
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf. 
 
 
 
 
 
Roland Richter
Fraktionsvorsitzender
 

Haltestelle Sebastianstraße verlegen, Überquerungshilfe schaffen

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses
am 28. November 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um das Klinikum in unserer Stadt besser an den ÖPNV anzubinden, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Prüfung nachstehender Maßnahmen:

1.    Die Haltestelle in der Sebastianstraße auf Höhe der Sparkassenfiliale wird zur Staatlichen Wirtschaftsschule „Gustl-Lang-Schule“ stadtauswärts verlegt und als Haltepunkt „Klinikum/Schulen“ ausgewiesen.
2.    Zwischen der Wirtschaftsschule und dem Augustinus-Gymnasium wird eine Überquerungshilfe auf Höhe der Sebastiankirche errichtet.


Begründung:
Besucher des Klinikums, welche den ÖPNV nutzen, können dann an der Haltestelle Wirtschaftsschule oder am Justizgebäude aussteigen und über den kurzen Weg an dem neu zu schaffenden Zugang (wird separat beantragt) vorbei an der Urologie zum Haupteingang des Klinikums gelangen. Die Schülerinnen und Schüler, welche mit dem ÖPNV zu den beiden Schulen fahren, haben dadurch kürzere Wege und durch die neu einzurichtende Überquerungshilfe auch mehr Sicherheit.

Die Parkplätze, die evtl. an der Wirtschaftsschule wegfallen, könnten dann an der jetzigen Haltestelle „Sebastianstraße“ ausgeglichen werden.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.




Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Gutachten Deponie Weiden-West

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses
am 28. November 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2008 wurden auf dem Gelände hinter der Deponie Weiden-West Probeschürfungen durchgeführt. Lt. Aussagen von Augenzeugen wurde bei den Grabungen nicht nur Bauschutt zu Tage befördert. Zu diesem Sachverhalt wurde von unserer Stadtratsfraktion bereits zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 30. Juni 2011 eine Anfrage gestellt. Eine Stellungnahme der Fachbehörde Wasserwirtschaftsamt lag damals noch nicht vor.

Inzwischen ist auf Grund von Anfragen beim Wasserwirtschaftsamt durch die Landtags-abgeordnete Frau Annette Karl das Gutachten am 08.11.2013 an die Stadt ergangen.

Nachdem die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bis heute, fast fünf Jahre nach den Untersuchungen, von der Verwaltung noch nicht über die Sachlage informiert werden konnten, stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, im Hauptverwaltungs- und Umweltausschuss ausführlich über das Gutachten zu berichten. Dies ist auch im Sinne der Grundstückseigentümer, um ihnen entsprechende Auskünfte erteilen zu können.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Kurzer Weg vorbei an Urologie zum Haupteingang

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses
am 28. November 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um das Klinikum mit kurzen Wegen an den ÖPNV anzubinden, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion folgende Maßnahme umzusetzen:

Am Klinikumsgarten in der Sebastianstraße befindet sich gegenüber des Augustinus-Gymnasiums ein verschlossenes Tor. Dieses wird entfernt, um an der Urologie vorbei einen öffentlichen Weg zum Haupteingang des Klinikums zu errichten.

Begründung:
Besucher, welche mit dem ÖPNV zum Klinikum fahren, haben dann kurze Wege zum Haupteingang. Auch für jene Besucher, die ihr Auto im Bereich der Sebastianstraße oder Am Langen Steg parken, verkürzt sich der Weg zum Klinikum.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.



Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Sanierung des Dachs der Rehbühlschule

Antrag zur Stadtratssitzung
am 21. Oktober 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sanierung des Daches der Rehbühlschule hat großes öffentliches Interesse ausgelöst.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu den aktuellen Maßnahmen der Sanierung der Rehbühlschule vorzulegen.

Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Helmut Ruhland.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter

Fraktionsvorsitzender

Ladestation für E-Bikes in Altstadt errichten

Antrag zur Sitzung des
Hauptverwaltungs-und Umweltausschusses
am 17. Oktober 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich das Radwandern
als Freizeitsport immer mehr etabliert. Seit
Neuem kommen dabei immer stärker Elektro-
Fahrräder (E-Bikes) zum Einsatz. Es kommen
also immer mehr Radwanderer nach Weiden.
Für E-Bike-Wanderer ist es wünschenswert,
bei einem Zwischenstopp den Akku des Rades
aufladen zu können. Daher werden die Wander-
strecken auch unter dem Gesichtspunkt ausge-
wählt, wo man den Akku des E-Bikes aufladen
kann.

Die Stadt Amberg hat vor einigen Wochen
(OTV-Bericht vom 03.06.13) eine eigene
Ladestation bereits installiert.

Vor diesem Hintergrund stellt die
SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Stadt Weiden i. d. OPf. errichtet im
Bereich der Altstadt in Zusammenarbeit
mit den Stadtwerken eine Ladestation für
E-Bikes.


Zur näheren Begründung spricht
Herr Stadtrat Alois Schinabeck.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Hochwasserschutz Weiher in Mallersricht

Antrag zur Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses
am 11. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Mallersricht befindet sich an der Straße in
Richtung Neunkirchen ein kleiner Weiher, der
im Besitz der Stadt Weiden ist.
Dieser Weiher war bis vor einiger Zeit an einen
Mallersrichter Bürger verpachtet.
Der Weiher hatte unter anderem die Funktion,
bei starkem Regen das Wasser durch seinen
Damm zurückzuhalten.

Nun ist der Damm nicht mehr gepflegt worden
und es besteht die Gefahr, dass der Damm
weggespült wird und sich das Wasser unge-
hindert in das Dorf ergießen kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden
Antrag:

Die Stadt Weiden i. d. OPf. sichert mit einfachen
Mitteln den Damm des angesprochenen Weihers s
o, dass er bis zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmenbei Starkregen wenigstens einen Teil des Wassers aufhalten kann.


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin
Frau Hildegard Burger.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Resolution zur Wasserversorgung

Resolution zur Stadtratssitzung am
Mittwoch, den 17. April 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union hat im Januar diesen
Jahres eine „Richtlinie zur Konzessionsvergabe“
beschlossen, die eine europaweite Ausschrei-
bung der Trinkwasserversorgung vorsieht. Die
Umsetzung der Richtlinie kann u. U. Kommu-
nendazu zwingen, ihre bisherige kommunale
Trinkwasserversorgung der Privatisierung auszu-
setzen und damit das bestehende hohe Quali-
tätsniveau der Trinkwasserversorgung zu
gefährden.

Der Stadtrat der kreisfreien Stadt Weiden
bekräftigt mit dieser Resolution, dass die
Wasserversorgung, insbesondere die Trink-
wasserversorgung, in kommunaler Hand
bleiben soll, da diese bei den Stadtwerken
in den besten Händen ist.


Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen
bewährten Strukturen der Wasserversorgung
bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Rechnung
zu tragen. Ein wie auch immer gearteter Zwang
zur Privatisierung wird abgelehnt.
Der Stadtrat begrüßt und unterstützt darüber
hinaus die Zielrichtung der Initiative
„Wasser ist ein Menschenrecht“.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Wirtschaftsentwicklung in   Weiden

Antrag zur Stadtratssitzung am
Mittwoch, den 17. April 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Wochen kamen in der
örtlichen Presse immer wieder Diskussionen
zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
Weiden auf. Einige Einschätzungen decken
sich dabei wohl nicht mit der tatsächlich
positiven Wirtschaftsentwicklung der
Stadt Weiden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher
einen Bericht über die Wirtschaftsentwick-
lung der Stadt Weiden ab dem Jahr 2008.


Der Bericht sollte u. a. auf die Entwicklung der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
den Verkauf von städtischen Gewerbeflächen,
Betriebserweiterungen bzw. Neuansiedlungen,
die Bautätigkeit im Stadtgebiet, die Entwicklung
des Bruttoinlandsprodukts und auf die Arbeits-
losigkeit eingehen.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Mehrweg-Geschirr bei Veranstaltungen

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-
und Umweltausschusses am 07. März 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vom 26.12.2012 bis zum 01.01.2013 war der
Park an der Max-Reger-Halle Schauplatz eines
„Winterzauber“ genannten Nach-Weihnachts-
Marktes. Wie den entsprechenden Presse-
berichten zu entnehmen ist, waren die Veran-
stalter – angesichts der Wetterverhältnisse –
mit dem Ablauf und Besucherandrang zufrieden.
Es waren während und nach der Veranstaltung
jedoch im Parkgelände Müllablagerungen durch
die verwendeten Styroporbecher zu beobachten.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher,
analog zu anderen städtischen
Veranstaltungen (Christkindlmarkt,
Frühlingsfest, Bürgerfest u. a.) auch für
diese Veranstaltung die Verwendung von
Mehrweg-Geschirr vertraglich festzulegen.


Zur näheren Begründung spricht Stadträtin
Gabriele Laurich.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Dr. Matthias Holl
stellv. Fraktionsvorsitzender

Radwege 2013

Antrag zur Stadtratssitzung
am 23. Januar 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Radwegenetz stellt zurecht einen Schwer-
punkt im aktuellen „Gesamtstädtischen Ver-
kehrskonzept für die Stadt Weiden“ dar. Das
Konzept zeigt neben einer Bestandsanalyse
verschiedene Lösungsmöglichkeiten für be-
stehende Lücken im Radwegenetz auf.Die Ver-
besserung des Radwegenetzes genießt aus
Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sehr hohe
Priorität, kann ein gut ausgebautes Radwege-
netz doch erheblich dazu beitragen, den Ver-
kehr in der Stadt umweltfreundlicher und
flexibler zu machen und eine Stadt der
„kurzen Wege“, auch für Nichtautofahrer,
zu ermöglichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt vor
diesem Hintergrund folgendes:

a) Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grund-
    lage des aktuellen Verkehrskonzepts einen
    „Maßnahmenplan Radwege“ zu erstellen,
   der zum Ziel hat, zentrale Lücken, besonders
   im innerstädtischen Radwegenetz, zu schlie-
   ßen. Der „Maßnahmenplan“ unterscheidet
   dabei nach kurz-, mittel- und langfristigen Lö-
   sungen bzw. Maßnahmen sowie nach dem
   Finanzierungsbedarf.

b) Da dem Bereich der Unterführung Christian-
   Seltmann-Straße – Kolpingplatz eine Knoten-
   funktion im West-Ost-Radverkehr zukommt,
   soll dieser Bereich oberste Priorität erhalten
   und dementsprechend zügig eine praktikable
   Lösung für den Radverkehr erarbeitet werden.

Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Seite 2 von 3

Unsere Stadträte

Für Spenden sind wir Ihnen sehr dankbar!
Spendenkonto:   SPD-Weiden
Kontonummer: 117 366
Bankleitzahl: 753 500 00

 

website security

SIE FRAGEN - WIR ANTWORTEN: