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Digitalisierung

Antrag zur Stadtratssitzung 29.01.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Schlagwort „Digitalisierung“ ist auf allen politischen Ebenen Thema. Insbesondere die Digitalisierung der Schulen steht hierbei im Fokus. Der Bayerische Ministerrat hat im Rahmen des Masterplans Bayern Digital II ein entsprechendes Investitionsprogramm beschlossen, mit dem das digitale Klassenzimmer an allen bayerischen Schultypen eingerichtet werden soll. Einige Schulen arbeiten daher schon an „Medien- bzw. Digitalisierungskonzepten“.
Unklar ist allerdings immer noch, was unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ konkret zu verstehen ist, welche Kosten auf die Sachaufwandsträger zukommen bzw. wer die Kosten dieses Investitionsprogrammes zu schultern hat. Darüber hinaus gibt es bisher keine verlässlichen Aussagen über die weitere Finanzierung des laufenden Betriebs bzw. die Organisation der erhöhten Systembetreuung.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

a)    Die Verwaltung berichtet über die Ausgestaltung der anvisierten Digitalisierung der Weidener Schulen sowie über die angedachte Organisation und Umsetzung des Masterplans Bayern Digital II vor Ort. Dabei ist insbesondere auf die Kooperation von Staat, Sachaufwandsträger und Schulen einzugehen.
b)    Die Verwaltung ermittelt die voraussichtlichen Kosten für die Ersteinrichtung der digitalen Klassenzimmer sowie für den weiteren laufenden Betrieb und die aufwändigere Systembetreuung.
c)    Die Verwaltung stellt die Finanzierung der Digitalisierung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dar. Dabei ist v.a. zu klären, inwieweit hier das „Konnexitätsprinzip“ greift bzw. wie hoch der Eigenanteil der Stadt Weiden sein wird.

Zur näheren Begründung spricht der Fraktionsvorsitzende Roland Richter.

Für Spenden sind wir Ihnen sehr dankbar!
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