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Einbahnstraßen für Radfahrer öffnen

Antrag zum HVA am 07. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 16.10.2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion eine Anfrage bezüglich der Öffnung von Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr gestellt. Zu dieser Thematik hatte die Verwaltung im Sachstandsbericht festgestellt: „Die Johannisstraße erfüllt zwischen Naabstraße und Leibnizstraße die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Freigabe von gegenläufigem Radverkehr, sofern dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt wird“. Die Freigabe sollte unter Vorbehalt der Einsetzung der Mittel 2015 erfolgen. Einem Bericht der Polizei im Neuen Tag vom 20.04.2016 war zu entnehmen, dass die Gefährdung der Geisterradler in diesem Bereich recht hoch ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Freigabe der Johannisstraße für den gegenläufigen Radverkehr. Weitere Straßen z. B. Postgasse, Bürgermeister-Prechtl-Straße und andere sind ebenfalls darauf hin zu prüfen. Die Umsetzbarkeit ergibt die 24. Novelle er STVO. Der Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss wird gebeten, die erforderlichen Mittel nunmehr bereitzustellen.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Brigitte Schwarz.

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