Unsere Anträge

Um Ihnen einen Einblick in unserer Stadtratsarbeit zu ermöglichen, werden unter dieser Rubrik die Anträge der SPD-Fraktion an den Weidener Stadtrat dokumentiert.

 

Tourismusförderung in Weiden

Antrag zur Stadtratssitzung am 09. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Tourismus ist ein wichtiger Bestandteil des tertiären Sektors der Stadt Weiden mit diversen positiven Effekten auf Einzelhandel, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe.
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Gästen in Weiden beträgt zwischen 1,5 und 2 Tage und liegt damit im Bereich von Amberg bzw. Regensburg. Die durchschnittliche Bettenauslastung von ca. 35% liegt sogar leicht über dem Durchschnitt der Oberpfalz. Dennoch verzeichnet die Stadt Weiden im Gegensatz zu Amberg oder Regensburg im Zeitraum von 2011-2015 einen leichten Rückgang bei den Gästeübernachtungen, so dass eine Evaluierung bzw. Optimierung der Tourismusstrategie geboten erscheint.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in diesem Zusammenhang folgendes:

a)    Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung der Gästeankünfte und Gästeübernachtungen seit 2010 sowie über mögliche Ursachen der stagnierenden Tourismusentwicklung
b)    Die Verwaltung prüft die Notwendigkeit der Erstellung eines neuen Tourismus- und Beherbergungskonzepts für die Stadt Weiden

Feinstaubbelastung Innenstadt

Antrag zur Stadtratssitzung am 9. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit kämpfen v.a. Großstädte in Deutschland mit einer hohen Feinstaubbelastung. Feinstaub (PM10) und Ultrafeinstaub (<0,1 Mikrometer) sind durch die Weltgesundheitsorganisation als gesundheitsschädlich für den Menschen eingestuft. Daher gelten seit 2005 bzw. 2015 EU-weite Grenzwerte für Feinstaub. Diese sehen u.a. vor, dass ein festgelegter Tagesmittelgrenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an nur 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf.
Im Sinne einer aktiven Gesundheits- und Umweltfürsorge muss auch in der Stadt Weiden die Problematik Feinstaub beobachtet werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher folgendes:

a)    Die Verwaltung berichtet, an wie vielen Tagen im Jahr 2017 der Tagesmittelgrenzwert in der Stadt Weiden bereits überschritten wurde. Außerdem soll dargestellt werden, ob die Jahresmittel-grenzwerte (40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft) sowie die Grenzwerte für Feinstaub (PM2,5) von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten werden können.
b)    Die Verwaltung berichtet über Maßnahmen, mit denen die Feinstaubbelastung effektiv weiter gesenkt werden kann.

Einbahnstraßen für Radfahrer öffnen

Antrag zum HVA am 07. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 16.10.2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion eine Anfrage bezüglich der Öffnung von Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr gestellt. Zu dieser Thematik hatte die Verwaltung im Sachstandsbericht festgestellt: „Die Johannisstraße erfüllt zwischen Naabstraße und Leibnizstraße die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Freigabe von gegenläufigem Radverkehr, sofern dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt wird“. Die Freigabe sollte unter Vorbehalt der Einsetzung der Mittel 2015 erfolgen. Einem Bericht der Polizei im Neuen Tag vom 20.04.2016 war zu entnehmen, dass die Gefährdung der Geisterradler in diesem Bereich recht hoch ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Freigabe der Johannisstraße für den gegenläufigen Radverkehr. Weitere Straßen z. B. Postgasse, Bürgermeister-Prechtl-Straße und andere sind ebenfalls darauf hin zu prüfen. Die Umsetzbarkeit ergibt die 24. Novelle er STVO. Der Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss wird gebeten, die erforderlichen Mittel nunmehr bereitzustellen.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Brigitte Schwarz.

Organisationsgutachten

Antrag zum Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 14.03.2016 wurde der Beschluss Nr. 24 des Personalausschusses vom 3.3.2016 zum Beschluss erhoben, der u.a. beinhaltet, dass für das bereits in Auftrag gegebene Organisationsgutachten (HHSt. 02100.65500 Ansatz 2016: 250.000 €) auch in den Folgejahren Finanzmittel durch den Finanzausschuss zur Verfügung gestellt werden. Damit ergibt sich eine bedeutende finanzielle Vorbelastung für zukünftige Haushalte, die weder beziffert noch durch Deckungsmittel gesichert ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt vor diesem Hintergrund folgendes:

a)    Die Verwaltung ermittelt möglichst zeitnah die Folgekosten des erweiterten Organisationsgutachtens für die weiteren Haushaltsjahre.
b)    Die Verwaltung stellt dar, mit welchen internen Kosten (Personalaufwand, Sachaufwand) bzw. Aufwand im Rahmen der Erstellung des externen Gutachtens zu rechnen ist.

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter.

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Antrag zur Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Sitzung vom 28.09.2015 hat der Stadtrat das Seniorenpolitische Gesamtkonzept (einschließlich Pflege- und Pflegebedarfsplanung) im Grundsatz einstimmig genehmigt, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe jedoch nicht abschließend festgelegt.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt vor diesem Hintergrund folgendes:

a)    Die Verwaltung berichtet über die inzwischen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts, insbesondere über den Stand der Einrichtung der geplanten Arbeitsgruppe bzw. über deren Zusammensetzung.
b)    Die Verwaltung beziffert die Höhe der für die weitere Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts notwendigen Haushaltsmittel.

Zur näheren Begründung spricht Roland Richter.

Fuß- und Radweg zum Festplatz

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 13.06.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung für einen Fuß- und Radweg aus dem Stadtteil Mooslohe zum (damals neuen) Festplatz vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, die Verwaltung möge über diese Planung im nächsten Bau- und Planungsausschuss berichten. Notwendige Finanzmittel sollen im Finanz-, Vergabe-, Grundstücks-und Sanierungsausschuss beraten werden.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Hildegard Burger.

Einrichtung eines Pendlerparkplatzes an der Mehrzweckhalle

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses am 07. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grund des starken Pendlerzustroms in die Stadt Weiden, ist der Parkplatz  bei der Mehrzweckhalle sehr gut frequentiert. Allerdings ist dieser Pendlerparkplatz nicht an den ÖPNV angeschlossen, was auch für die Besucher der Bayernligaspiele ein Problem darstellt.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, die Verwaltung möge prüfen, wie eine zusätzliche Bushaltestelle im Bereich der Mehrzweckhalle/Sparda Bank-Stadion/Pendlerparkplatz in die Linie 1 (Hammerweg) zu integrieren ist.

Zur näheren Begründung spricht Stadträtin Gabriele Laurich.

Regionale Folgen der Einführung des Mindestlohns

Antrag zum Wirtschaftsbeirat am 11.11.2015

Neue Wartehäuschen für Haltestellen

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses am 22. September 2015

Altlastenuntersuchung in Neubau

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses am 16. Juni 2015

Mittagsverpflegung im Tohuwabohu

Antrag für den Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss am 9. Juni 2015

Neues Bauland für junge Familien

Für die Stadtratssitzung vom 27. April 2015 beantragt die SPD-Fraktion neues Bauland für die Areale "Rennerhöhe/Östlicher Schirmitzer Weg", "Breite Äcker" und "Kreuzäcker" (Neunkirchen) zu erschließen.  

Förderinteresse bei Staatsregierung bekundet

Antrag zur Stadtratssitzung am 27. April 2015

Defizitverweis für neuen Kindergarten St. Konrad

Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung vom 16. März 2015 zur Ermöglichung eines baldigen Baubeginns für den neuen Kindergarten von St. Konrad. 

Sperrung Sedanstraße, Erprobung Variante 2

Antrag zum 9. März 2015

Möglichkeit der Urnenbestattung

Antrag zur Stadtratssitzung vom 3. März 2015

Neuer Traditionsraum für Bayr. Soldatenbund

Antrag zur Stadtratssitzung am 14. Dezember 2014

Breitbandausbau

Antrag zur Sitzung des Stadtrates
am 30. Juni 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit wird im Stadtgebiet durch Privatfirmen das Glasfasernetz ausgebaut, um die Internet-Breitbandversorgung zu optimieren. Diese Maßnahmen sind von großem öffentlichen Interesse, zumal Bürgerinnen und Bürger immer
wieder über eine unzureichende Breitbandver-
sorgung v. a. in den Ortsteilen Weidens klagen. Darüber hinaus bedingen die dafür notwendigen Grabungsarbeiten einen nicht unerheblichen Eingriff in die Infrastruktur der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in diesem Zusammenhang folgendes:

  • Die Verwaltung gibt einen Überblick über Umfang und Kapazität des aktuellen Netzausbaus. Der Bericht sollte zudem aufzeigen, welche Gebiete bzw. Ortsteile nach dem Ausbau weiterhin als unter- bzw. schlecht versorgt einzustufen sind und ob für solche Gebiete eine weitere Ausbaustufe geplant ist.
     
  • Die Verwaltung stellt dar, wie die Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur (Gehwege, Straßen) von Seiten der Stadt im Sinne einer Bauabnahme begleitet wird bzw. wie im Falle von Ausbaufolgemängeln verfahren wird.


Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender
 

Fragen zur Inklusion an Schulen

Antrag zur Sitzung des Stadtrates
am 30. Juni 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Eingliederung von behinderten Schülerinnen und Schülern (Inklusion) wird auch an den Schulen in unserer Stadt immer wieder als wichtiges Thema aufgegriffen. Um einen Überblick über die aktuelle Lage zur „Inklusion“ zu erhalten, stellt die SPD-Stadtratsfraktion nachstehenden Antrag und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden im aktuellen Schuljahr 2013/2014 an Regelschulen unterrichtet (Inklusion)?

2.    An welchen Schulen in Weiden (einschließlich weiterführende Schulen) wird Inklusion praktiziert?

3.    Welche zusätzlichen Kosten hat der Sachaufwandsträger zu übernehmen?

4.    Wie wirkt sich Inklusion auf das Sonderpädagogische Förderzentrum Stötzner-schule aus?


Zur näheren Begründung spricht Stadtrat Alois Schinabeck.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Hildegard Burger
stellv. Fraktionsvorsitzende

Gründung einer Interessengemeinschaft "Stromtrasse“

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am
24. März 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wenige Wochen nach der Bundestagswahl wurden jetzt die beschlossenen Stromtrassen-
planungen der alten Bundesregierung bekannt. Diese berühren in erheblicher Weise das
Stadtgebiet der Stadt Weiden i. d. OPf. bzw. unsere Region und setzen darüber hinaus die
kommunale Planungshoheit außer Kraft.

Abgesehen davon, dass mit dem Bau solcher nationaler Stromtrassen ein energiepolitisch
fragwürdiger Weg beschritten wird, muss es im Interesse der Stadt Weiden sein, diese
Planungen zu begleiten und eine für unsere Bevölkerung akzeptable Trassenführung zu
erreichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher den Antrag, den Oberbürgermeister
zu beauftragen mit den Landräten und Oberbürgermeistern der umliegenden
Gebietskörperschaften eine    „Interessengemeinschaft Stromtrasse“
ins Leben zu rufen, um die Anliegen und Interessen der (nördlichen) Oberpfalz im Ausbauverfahren einzubringen.


Zur näheren Begründung spreche ich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion Weiden i. d. OPf.

Roland Richter
Fraktionsvorsitzender

Seite 1 von 2

Unsere Stadträte

Für Spenden sind wir Ihnen sehr dankbar!
Spendenkonto:   SPD-Weiden
Kontonummer: 117 366
Bankleitzahl: 753 500 00

 

website security

SIE FRAGEN - WIR ANTWORTEN: